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05.02.2012

13:27 Uhr

Nach Syrien-Entscheidung

Arabische Welt ist zornig auf Russland und China

Mit großer Wut und Empörung haben viele arabische Staaten auf das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat reagiert. In Tunesien wurden Botschafter ausgewiesen und Aktivisten rufen zum Warenboykott auf.

Viele Menschen reagieren mit Wut auf die Entscheidung Chinas und Russlands, die Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. dapd

Viele Menschen reagieren mit Wut auf die Entscheidung Chinas und Russlands, die Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat zu blockieren.

Tripolis/Istanbul/MünchenDas Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution hat weltweit Wut und Empörung ausgelöst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gingen aber vor allem Spitzenpolitiker mehrerer arabischer Staaten hart mit der Verweigerungshaltung der beiden Veto-Mächte ins Gericht. Ein Vertreter der Regierung von Katar nannte deren Veto eine „Lizenz zum Töten“ für das Regime von Baschar al Assad. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman warf Russland und China vor, das „kriminelle Regime“ Assads zu unterstützen. Die arabischen Staaten hoffen nun, dass die Arabische Liga den immer blutigeren Konflikt beenden kann.

Arabische Aktivisten haben indes eine Kampagne für einen Wirtschaftsboykott gegen Russland und China gestartet. Damit reagierten sie auf das Veto der beiden Staaten bei der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Zum Boykott chinesischer und russischer Produkte rufen nach arabischen Medienberichten unter anderem die jordanischen Muslimbrüder und junge „Revolutionäre“ aus der libyschen Stadt Bengasi auf.

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.

Absatz 1

Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.

Absatz 2

Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.

Absatz 3

Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.

Absatz 7

Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.

Absatz 9

Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.

Absatz 14

Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Absatz 15

Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.

Nicht enthalten

Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.

Um die Kampagne bekanntzumachen, haben einige Aktivisten inzwischen auch eine Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Die Gruppe trägt den Namen: „Boykottiert Russland und China so lange bis sie Menschenrechte in allen Staaten respektieren.“

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali rief alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern das syrische Volk erwartet Taten“, betonte er. „Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht.“ Tunesien hatte bereits am Samstag die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt.

Im Wortlaut: Eine Resolution ohne Chance

Im Wortlaut

Eine Resolution ohne Chance

Die Resolution, die Russland und China abgelehnt haben, ist alles andere als eine riskante Kriegsdrohung.

Der Staatsminister für internationale Kooperation von Katar, Khalid Mohamed al Attiyah, sagte über das Veto: „Das ist genau das, was wir befürchtet hatten, dass die Russen und die Chinesen jegliches kritische Signal an Assad ablehnen, was für ihn eine Lizenz zum Töten darstellt.“ Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr mahnte: „Das Blutvergießen muss aufhören.“ Er hoffe deshalb immer noch, dass die Mission der Arabischen Liga am Ende erfolgreich sein werde.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

05.02.2012, 14:07 Uhr

Ich schließe mich dem Boykottaufruf an.

HaegarDerSchreckliche

05.02.2012, 15:03 Uhr

Das <<Veto eine „Lizenz zum Töten“>>?

Man, das ist derart ein Blick mit Scheuklappen, dass man sich wundert, das solche Sprüche es in eine seriöse Zeitung schaffen.

Hätte es kein Veto gegebn, hätte die NATO das als Carte Blanche verstanden, eben auch als Lizenz zum Töten derer, die sich der NATO nicht fügen wollen.

Das hat Lybien gezeigt.

Moralisch ist der ganze Quatsch aus dem Westen und deren Bücklinge in der arabischen Welt, die selber ihre Leute mit nackter Gewalt unterdrücken, nicht nur um kein Deut besser, sondern eher um ein Vielfaches schlimmer.

Wenn wir töten, ist das nichts anderes, als wenn Assad tötet.
Beides aus politischer Räson.
Nur das Assad das Recht auf seiner Seite hat, weil er auf die UN Charta und die dort verankerte Souveränität der Staaten pochen kann.

Aber so wie wir in Afghanistan die Toten bepinkeln, genauso bepinkeln wir inzwischen das internationale Recht.

Wenn das Veto bestand hat, werden wir andere Wege finden die Gewalt des Westens zu rechtfertigen.

Wetten das?

Pendler

05.02.2012, 15:36 Uhr

--@ HaegarDerSchreckliche

bitte unterscheiden Sie zwischen NATO und Deutschland!!!!

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