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14.11.2015

22:58 Uhr

Nach Terror in Paris

Wie die Anschläge die Flüchtlingsdebatte anheizen

Die Anschläge in Paris platzen mitten in die Flüchtlingsdebatte. Parteien wie die CSU sehen nun einen guten Grund, einen härteren Kurs zu fahren, und verlangen stärkere Grenzkontrollen. Andere reagieren besonnener.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine härtere Flüchtlingspolitik als sie Kanzlerin Angela Merkel derzeit praktiziert. dpa

Union

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine härtere Flüchtlingspolitik als sie Kanzlerin Angela Merkel derzeit praktiziert.

BerlinFür eine Nacht ruhte die Flüchtlingsdebatte. Die Anschläge in Paris geboten der Diskussion um Aufnahmeobergrenzen und Transitzonen am Freitag abrupten Einhalt. Gerade noch hatte Kanzlerin Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ in die Kameras gesagt, plötzlich flimmerten Bilder von Polizeiwagen und bewaffneten Männern über die Bildschirme. Trauer, Entsetzen, Verzweiflung machten sich nicht nur in Frankreich, sondern auch in der Bundesrepublik breit. Doch die Schockstarre hielt nicht lange. Mittlerweile ist die Flüchtlingsdebatte zurück – mit neuer Schärfe.

Denn nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich eine Diskussion über einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte am Samstag einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen. Seehofer sagte bei einem Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch, zu den nötigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gehöre auch „eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen“.

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Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte der CSU-Chef. Seehofer verwies auf eine Festnahme in Bayern, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehe. Einen Zaunbau an der bayerisch-österreichischen Grenze lehnte er aber ab.

Ähnlich äußerte sich auch sein Parteifreund, der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er sagte der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht, wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern. Die Bundesrepublik sollte sich auch Grenzschließungen vorbehalten. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse.“ Die Anschläge zeigten, dass die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichten.

Übersicht über Attentate in Frankreich in der Vergangenheit

Mai 1978

Palästinensische Terroristen eröffnen am Flughafen Orly das Feuer auf Passagiere, die ein Flugzeug nach Tel Aviv besteigen wollen. Acht Menschen sterben, bei ihnen handelt es sich um drei Angreifer, zwei Polizisten und drei Passagiere. Drei weitere Passagiere werden verletzt.

Oktober 1980

Vor einer Synagoge in der Pariser Rue Copernic geht eine Bombe hoch - vier Menschen sterben, rund 20 weitere werden verletzt.

März 1982

Bei einem Anschlag auf einen Zug zwischen Toulouse und Paris werden fünf Menschen getötet und 77 verletzt. An Bord sollte ursprünglich der damalige Pariser Bürgermeister Jacques Chirac sein. Der Terrorist Carlos soll in den Anschlag verwickelt sein.

August 1982

Bei einem Anschlag auf das Restaurant "Goldenberg" im jüdischen Viertel von Paris werden sechs Menschen getötet und 22 verletzt. Bis heute ist nicht klar, wer für die Tat verantwortlich ist.

Juli 1983

Am Turkish-Airlines-Schalter am Flughafen Orly südlich von Paris explodiert ein Sprengsatz, wodurch acht Menschen getötet und 54 verletzt werden.

Dezember 1983

Zwei Menschen sterben und 34 werden verletzt, als eine Bombe am Bahnhof Saint Charles in Marseille explodiert. Nur wenige Minuten zuvor sterben bei einer Bombenexplosion in einem Hochgeschwindigkeitszug auf der Strecke Marseille-Paris drei Menschen. Zu beiden Anschlägen bekennt sich eine arabische Gruppe mit Verbindungen zu dem Terroristen Ilich Ramírez Sánchez, besser bekannt als Carlos.

September 1986

Vor einem Kaufhaus in Paris explodiert eine Bombe - sieben Menschen werden getötet und rund 55 weitere verletzt. Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Attentaten eines proiranischen Terrornetzwerks in den Jahren 1985 und 1986 ein. Insgesamt sterben bei diesen Anschlägen 13 Menschen, mehr als 300 werden verletzt.

Juli 1995

In einem RER am Bahnhof Saint-Michel im Zentrum von Paris explodiert eine Bombe. Acht Menschen sterben, 119 werden verletzt. Der Anschlag wird algerischen Extremisten zugeschrieben. Es ist das blutigste Attentat einer Reihe von Anschlägen in diesem Sommer, bei denen insgesamt acht Menschen sterben und mehr als 200 verletzt werden.

Dezember 1996

Bei einem Anschlag auf einen Regionalzug (RER) in Paris sterben vier Menschen. Weitere 91 werden verletzt. Es gibt Ähnlichkeiten zu einer Anschlagsserie vom Sommer 1995.

März 2012

Der 23-jährige Mohammed Merah erschießt innerhalb von vier Tagen in Toulouse und Montauban drei Soldaten auf offener Straße. Wenige Tage später erschießt er drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule in Toulouse. Am 22. März wird Merah von einer Spezialeinheit getötet.

Januar 2015

Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.

Juni 2015

Ein wegen seiner Kontakte zur Salafisten-Szene bekannter Mann enthauptet seinen Chef und bringt den Kopf neben islamistischen Flaggen am Zaun eines Gaslagers nahe Lyon an. Anschließend bringt er auf dem Industriegelände mehrere Gasflaschen zur Explosion, bevor er von Feuerwehrleuten überwältigt wird.

August 2015

Ein schwerbewaffneter Mann eröffnet in einem Schnellzug von Amsterdam nach Paris das Feuer und verletzt zwei Menschen schwer. Der radikale Islamist wird von US-Soldaten überwältigt, die zufällig an Bord des Zuges sind.

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) fordert, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der Einreise nach Deutschland zu hindern. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen“, heißt es in einem Papier, das die Bundesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU am Samstag in Dresden beschloss. Gleichzeitig forderte sie eine Überarbeitung des Einwanderungsrechts zugunsten ausländischer Arbeitskräfte.

Außerdem gibt es in der Union Forderungen, für den Fall eines Anschlages wie in Frankreich Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren zu prüfen. „Eines ist klar, beim Kampf gegen den Terror müssen auch zum Schutz unserer Bürger in Deutschland alle Sicherheitskräfte zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel in Betracht gezogen werden“, erklärte am Samstag der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. „Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, so sollte dies im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen geprüft werden.“

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