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05.08.2013

07:10 Uhr

Nach Terror-Warnung

US-Politiker feiern ihre Geheimdienste

VonNils Rüdel

Die USA lassen zahlreiche Botschaften bis Ende der Woche geschlossen. Grund: Terrorgefahr durch Al-Kaida. Die Entscheidung befeuert auch die Debatte um die NSA. Befürworter der Ausspähaktionen sehen sich bestätigt.

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USA befürchten Terroranschläge

Video: USA befürchten Terroranschläge

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WashingtonSoll bloß niemand sagen, der Präsident nehme die Sache nicht ernst. Als Barack Obama am Samstag mit seiner Wagenkolonne aufbrach, um am Landsitz Camp David bei ein paar Runden Golf seinen 52. Geburtstag zu feiern, kam ein Sprecher rasch möglicher Kritik zuvor. Noch am Morgen habe sich der Präsident über den Stand der aktuellen Terror-Bedrohung informiert, und er werde „über das ganze Wochenende weiter auf dem Laufenden gehalten“.

Obama will dieses Mal alles richtig machen. Hatte ihm die Kritik nach dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi 2012 noch fast die Wiederwahl gekostet, griff der Präsident nun zu drastischen Maßnahmen: Wegen Terror-Warnungen der Geheimdienste ließ er am Wochenende 22 diplomatische Vertretungen schließen – 19 von ihnen sollen sogar bis kommenden Samstag dicht bleiben. Gleichzeitig sprach das Außenministerium eine Reisewarnung aus. Ein einmaliger Vorgang, sagen Sicherheitsexperten. Obama will kein Risiko eingehen.

Über Details der Anschlagspläne ist noch immer wenig bekannt. Ob die Bedrohung eine derartige Reaktion rechtfertigt, ist kaum nachprüfbar. Sicher ist nur: Infrage stellt sie in den USA öffentlich niemand. Die Terror-Warnungen haben die Debatte über die Nationale Sicherheit verändert. Sie frischen die Erinnerung auf, dass Al-Kaida und andere Terrorgruppen noch lange nicht besiegt sind.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Seit dem Wochenende geht es in der öffentlichen Diskussion nun kaum mehr um den Geheimdienst NSA und die Enthüllungen über dessen weitreichende Abhörpraktiken durch den Informanten Edward Snowden. Eher geht es um den Nutzen der Schnüffelei. Schließlich sollen es abgefangene Telefonate und E-Mails mutmaßlicher Terroristen gewesen sein, die Agenten auf die aktuelle Bedrohung haben aufmerksam werden lassen.

Und so beeilten sich Politiker am Sonntag, die Überwachung zu verteidigen. „Das NSA-Programm hat wieder einmal gezeigt, was es wert ist“, sagte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham. Al-Kaida sei im Nahen Osten und in Nordafrika auf dem Vormarsch, und die USA riskierten „einen weiteren 11. September“, blieben sie untätig. „Wir müssen Instrumente zur Verfügung haben, die gegen existierende Bedrohungen helfen“, sagte Graham.

Parteifreund Saxby Chambliss lobte die Geheimdienste für ihre Erkenntnisse zur jüngsten Terrorgefahr, die ähnlich hoch sei wie unmittelbar vor 9/11. Die NSA-Programme seien nötig, um die Kommunikation der Terroristen abzufangen, sagte Chambliss. „Wenn wir diese Programme nicht hätten, wären wir nicht in der Lage, die bösen Jungs zu belauschen“. Die Republikaner Peter King schließlich nannte die jüngste Terror-Warnung einen „Weckruf“ an alle, die behaupten, die Regierung erhöhe die Terrorgefahr künstlich, um von der NSA-Diskussion abzulenken.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

05.08.2013, 07:29 Uhr

Wie dümmlich müssen die Bürger sein, um sich einer derartigen Ente aufzusitzen?

Account gelöscht!

05.08.2013, 07:49 Uhr



Wieso, die Mehrheit deutscher Wähler sieht in Schwarz/Rot eine Krisenoption, ängstigt sich vor Bruesseler Inkompetenz, wählt dennoch das alte System.
Eurorettungsschirme hin oder oder, wird schon nicht so schlimm werden, so Michels Empfinden. Insgeheim geht ihm aber die Muffe. Die Felle schwimmen ihm davon.

Da darf er mit Gelassenheit US Dienstmeldungen Glauben schenken.
Ein erneutes 9/11 wird und darf es aus deren Sicht nicht geben. Verständlich.

SealTeam

05.08.2013, 07:55 Uhr

Die deutschen Mainstreammedien sind in der Hand der NWO, denn der deutsche Bürger ist nicht so naiv wie die tägliche Wiederholung von amerikanischen Terrorwarnungen vermuten liesse.
Selbst Terroranschläge planen und ausführen, außerdem noch die Al-Qaida führen. Dann noch die Unverforenheit haben davor zu warnen.

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