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23.06.2014

08:36 Uhr

Nach Tod eines Teenagers

Israelische Vergeltungsangriffe auf Syrien

Die israelische Armee reagiert mit Härte auf den Tod eines 14-Jährigen durch syrischen Beschuss. Die Luftwaffe fliegt Vergeltungsangriffe auf mehrere Ziele in Syrien. Die Lage ist angespannt - auch im Westjordanland.

Israelische Soldaten auf der Golanhöhe: Auch mit Panzern beschossen die israelischen Truppen die syrischen Stellungen. ap

Israelische Soldaten auf der Golanhöhe: Auch mit Panzern beschossen die israelischen Truppen die syrischen Stellungen.

JerusalemNach dem Tod eines Teenagers durch syrischen Beschuss hat die israelische Luftwaffe Vergeltungsangriffe auf mehrere Ziele in dem Nachbarland geflogen. Das teilte das Militär am frühen Montagmorgen mit. Insgesamt habe man neun Ziele in Syrien angegriffen, darunter eine Kommandozentrale sowie mehrere Abschussstellen. Es habe diverse direkte Treffer gegeben. Von syrischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

„Der Angriff gestern war ein unprovozierter Akt der Aggression gegen Israel und eine direkte Fortsetzung der jüngsten Angriffe, die in der Gegend vorgekommen sind“, sagte Militärsprecher Oberst Peter Lerner. Israel werde es nicht tolerieren, wenn seine Souveränität verletzt werde. Man werde handeln, um israelische Zivilisten zu schützen.

Durch Beschuss aus Syrien war am Sonntag auf den israelisch besetzten Golanhöhen ein 14-jähriger Junge getötet worden. Nach israelischen Angaben wurde das Auto des Jugendlichen von einem Geschoss getroffen und explodiert. Zwei weitere Insassen, darunter nach Berichten örtlicher Medien der Vater des Jungen, seien verletzt worden.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Lerner sprach von dem schwersten Zwischenfall an der syrischen Grenze seit Beginn des Bürgerkriegs in dem Nachbarland. Er könne nicht sagen, ob das Auto von einer Rakete, Mörsergranate oder einem anderen Geschoss getroffen worden sei. Israelische Panzer beschossen danach Stellungen syrischer Regierungstruppen.

Der Zwischenfall ereignete sich bei Tel Haseka nahe dem Grenzübergang Kuneitra. Der Jugendliche stammte aus dem arabischen Dorf Arraba in Nordisrael. Er habe seinen Vater, einen Lastwagenfahrer, zur Arbeit begleitet, meldeten örtliche Medien.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er habe mit dem Vater des Jungen gesprochen und ihm sein Beileid ausgedrückt. „Unsere Feinde unterscheiden nicht zwischen Juden und Nichtjuden, zwischen Erwachsenen und Kindern“, sagte er auf einer internationalen Tagung jüdischer Journalisten.

Auch im Westjordanland ist die Situation weiter höchst angespannt. Bei der israelischen Großfahndung nach drei verschwundenen Jugendlichen wurden am Sonntag zwei Palästinenser erschossen. Die Zahl der getöteten Palästinenser bei diesem größten israelischen Militäreinsatz in dem Autonomiegebiet seit Jahren stieg damit auf vier. Elf Menschenrechtsgruppen appellierten an die israelischen Sicherheitskräfte, von einer Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung abzusehen.

Von

ap

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