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20.08.2016

14:12 Uhr

Nach tödlichem Gaza-Einsatz 2010

Türkisches Parlament billigt Versöhnungsabkommen mit Israel

2010 schoss die israelische Armee auf türkische Aktivisten nahe der Gaza-Küste – und tötete dabei zehn Menschen. Nun hat das türkische Parlament einer Versöhnung zugestimmt. Israel zahlt eine Millionen-Entschädigung.

Seit dem Abschuss des türkischen Bootes herrscht diplomatische Eiszeit zwischen Israel und Ankara. dpa

Türkische Botschaft in Tel Aviv

Seit dem Abschuss des türkischen Bootes herrscht diplomatische Eiszeit zwischen Israel und Ankara.

AnkaraDas türkische Parlament hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Konfrontation mit Israel gezogen und einem zwischen den Regierungen beider Staaten ausgehandelten Versöhnungsabkommen zugestimmt. Die Vereinbarung sieht die Zahlung von 20 Millionen Dollar Entschädigung durch Israel an die Hinterbliebenen eines tödlichen Militäreinsatzes vor der Küste des Gaza-Streifens vor sechs Jahren vor.

Israelische Marine-Kommandos hatten im Mai 2010 mehrere aus der Türkei ausgelaufene Schiffe gewaltsam daran gehindert, die See-Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Bei dem Militäreinsatz starben zehn Türken an Bord der Schiffe, die nach Darstellung der zum Teil islamistischen Organisatoren Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollten. Das Küstengebiet wird von der radikal-islamischen Hamas regiert und unterliegt einer Blockade durch die Nachbarstaaten Israel und Ägypten.

Die israelische Regierung hatte sich bereits für den auch in Israel als unverhältnismäßig kritisierten Armeeeinsatz entschuldigt. Im Gegenzug zu der Entschädigungszahlung gibt die Türkei alle weiteren rechtlichen Ansprüche gegenüber Israel wegen des Vorfalls auf. Die von der Türkei im Zuge der Verhandlungen geforderte Aufhebung der Gaza-Blockade wurde nicht vereinbart. Stattdessen wurde erlaubt, Hilfsgüter über israelische Häfen in den Gaza-Streifen zu bringen. Israel befürchtet eine unkontrollierte Aufrüstung der Hamas im Falle eines unkontrollierten Zugangs zu der Palästinenser-Enklave. Die Hamas bestreitet das Existenzrecht Israels, beide Seiten haben bereits mehrere Kriege gegeneinander geführt.

Die Kontakte der Türkei zu Terroristen

Sind die Kontakte der Türkei zur Hamas wirklich neu?

Nein. Bereits vor zehn Jahren rollte die türkische Regierungspartei AKP einer Delegation der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch in Ankara den roten Teppich aus - sehr zum Verdruss des Westens und Israels, die die Hamas als Terrororganisation sehen. Als Begründung für den Empfang wurde auf den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hingewiesen. Man wolle der dadurch veränderten Lage im Nahen Osten Rechnung tragen und der Hamas „ganz offen die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“ übermitteln, hieß es damals. Hamas-Chef Chaled Maschaal äußerte sich nach dem Treffen - unter anderem mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül - positiv über die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser.

Welche Folgen hatten die guten Beziehungen zur Hamas für den Nahost-Konflikt?

Die guten Beziehungen, die die islamisch-konservative Regierung in Ankara mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas pflegt, störten immer wieder das ohnehin schwierige Verhältnis zu Israel. Jahrelang belastete der Vorfall um das Hilfsschiff „Mavi Marmara“ die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 aufgebracht; zehn Türken an Bord kamen ums Leben. Die Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder endete, die Botschafter verließen ihre Posten und eine tiefe Krise begann. Erst Ende Juni dieses Jahres beendeten Israel und die Türkei die sechsjährige politische Eiszeit und einigten sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Unterstützt die Türkei in Syrien islamistische Terroristen wie die IS-Miliz?

Die Türkei wehrt sich vehement gegen derartige Behauptungen. Wie es einem Journalisten in der Türkei ergehen kann, der solche Unterstützung belegen will, zeigt der Fall des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der diesen Posten gerade aufgegeben hat und sich aus Furcht vor weiterer Verfolgung im Ausland aufhält. Dündar und ein Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Türkei zum IS?

Die Türkei betrachtet den Islamischen Staat als Terrororganisation. Sie macht den IS auch für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich. Ein Vormarsch der kurdischen Volksschutzeinheiten gegen den IS in Nordsyrien ist der Türkei dennoch ein Dorn im Auge. Die syrischen Kurden kontrollieren ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Türkei befürchtet, ein weiterer Geländegewinn der syrischen Kurden könnte Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern.

Wie sehen deutsche Sicherheitsbehörden das Verhalten der Türkei?

Hinter vorgehaltener Hand hatte es in den vergangenen Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Kritik an einer mangelnden Bereitschaft Ankaras zur Mitarbeit im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien gegeben. So habe Ankara nicht so genau hingeschaut, wenn Islamisten aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern über die Türkei in die Kampfgebiete des IS gereist waren.

In Medienberichten war auch davon die Rede, IS-Kämpfer seien in türkischen Krankenhäusern gesund gepflegt worden. Dazu hieß es in Sicherheitskreisen, solche Vorwürfe seien kaum nachzuweisen, da meist nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Seite verletzte Kämpfer zuvor gestanden hätten, wenn sie in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Türkei unterstütze den IS. „Sie sagen, die Türkei kauft ihr Öl, die Türkei gibt ihnen Waffen oder behandelt sogar ihre Verwundeten in Krankenhäusern“, erklärte er schon vor zwei Jahren. „All das steht außer Frage und ist nicht wahr.“

Von

rtr

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