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11.01.2013

08:19 Uhr

Nach Treffen mit NRA

Obama will Waffengesetze notfalls im Alleingang verschärfen

Die Diskussion um strengere Waffengesetze in den USA wird schärfer. Nachdem ein Treffen zwischen der US-Regierung und der Waffenlobby NRA zu keinem Ergebnis kam, drohte Präsident Obama mit einem Alleingang.

Nach einem ergebnislosen Treffen mit der Waffenlobby NRA plant US-Präsident Barack Obama, die Waffengesetze im Zweifel im Alleingang zu verschärfen. AFP

Nach einem ergebnislosen Treffen mit der Waffenlobby NRA plant US-Präsident Barack Obama, die Waffengesetze im Zweifel im Alleingang zu verschärfen.

Washington/Los AngelesIm Ringen um schärfere Waffengesetze in den USA stehen die Zeichen auf Konfrontation. Präsident Barack Obama ließ verlauten, dass er notfalls „per Dekret“ Beschränkungen beim Waffenkauf erzwingen will. Ein Gespräch der Regierung mit der Waffenlobby NRA verlief wie erwartet ergebnislos. Die Lobbyisten drohen mit scharfen Widerstand.

Zugleich gab es am Donnerstag erneut eine Schießerei an einer Schule in den USA. Ein 16-Jähriger eröffnete am Donnerstag an einer High School in Kalifornien das Feuer und verletzte zwei Schüler. Anschließend ergab er sich. Erst vor weniger als einem Monat hatte ein junger Mann in Newtown in Connecticut bei einem Massaker an einer Grundschule 20 Kinder mit einem Sturmgewehr erschossen – es war das Fanal zur Debatte um schärfe Waffengesetze in den USA.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Es waren seltene Gäste im Weißen Haus: Über eineinhalb Stunden diskutierten Vertreter der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association NRA mit Vizepräsident Joe Biden. Danach äußerte sich die Organisation, die nach eigenen Angaben vier Millionen Mitglieder zählt, tief enttäuscht.

„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.

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Die NRA kündigte Widerstand gegen Beschränkungen an: „Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird“, hieß es in der Erklärung der NRA, die zu den mächtigsten Interessenverbänden in den USA zählt.

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