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12.12.2016

19:51 Uhr

Nach Trumps Äußerungen

Merkel bekräftigt China-Taiwan-Kurs

Der künftige US-Präsident Trump hat in einem Interview die Nicht-Anerkennung Taiwans in Frage gestellt und damit die amerikanisch-chinesischen Beziehungen belastet. Kanzlerin Merkel distanziert sich von der Äußerung.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich von den Äußerungen Trumps. Aufgrund der „Ein-China-Politik“ unterhält Deutschland keinerlei diplomatische Beziehungen mit Taiwan. Reuters

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich von den Äußerungen Trumps. Aufgrund der „Ein-China-Politik“ unterhält Deutschland keinerlei diplomatische Beziehungen mit Taiwan.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel stellt anders als der künftige US-Präsident Donald Trump die jahrzehntelange Ein-China-Politik nicht infrage. „Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden unsere Haltung nicht ändern“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) warnte vor „negativen Auswirkungen“ für Europa, sollte Trump sich tatsächlich davon abwenden, Taiwan nicht anzuerkennen und eine Eskalation mit Peking riskieren.

Der Direktor des China-Forschungsinstituts Merics, Sebastian Heilmann, bezeichnete Trumps Vorstoß als außerordentlich gefährlich: „Sollten in den nächsten Wochen massive chinesische Manöver in der Taiwanstraße und Raketentests mit Zielorten in der Nähe taiwanischer Häfen abgehalten werden, wäre das keine Überraschung.“

Trump hatte am Sonntag die bisherige US-Politik der Nicht-Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat infrage gestellt, das von der kommunistischen Führung in Peking als abtrünnige Provinz angesehen wird. Die USA nahmen 1979 diplomatische Beziehungen zu China auf.

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Der designierte US-Präsident kritisiert in einem Interview die „Ein-China-Politik“, in Peking kommt das schlecht an. Ein außenpolitischer Experte bezeichnet Trump als diplomatisch „unreif“. China zeigt sich besorgt.

Ähnlich wie Deutschland akzeptiert Washington dabei, dass es nur „ein China“ gebe und hat deshalb die Unabhängigkeit der Inselrepublik Taiwan nicht anerkannt. Dennoch unterstützen die USA Taiwan auch militärisch. Trump hatte in einem Interview gesagt, er verstehe nicht, warum er sich an die Vereinbarung halten solle. China müsse dafür Gegenleistungen auf anderen Gebieten bringen. China reagierte darauf sehr kritisch.

Röttgen warnte, dass Trump mit seinem Verhalten genau das Gegenteil seines Ziels erreiche. Statt Konzessionen werde es eine Verhärtung der chinesischen Position geben, die amerikanisch-chinesischen Beziehungen würden sich verschlechtern. Merics-Direktor Heilmann erläuterte: „Auch aus Sicht des größten Teils der chinesischen Bevölkerung tritt Trump mit seinen provokanten Stellungnahmen die Einheit und Würde Chinas mit Füßen.“ Wenn Trumps Regierung die Ein-China-Politik aktiv revidieren sollte, sei mit „konkreten militärischen Droh- und Eskalationsschritten auf chinesischer Seite“ zu rechnen.

Die Auswirkungen auf den global äußerst wichtigen Schiffsverkehr im Ost- und auch im Südchinesischen Meer wären dramatisch. „Die ohnehin fragile Weltwirtschaft würde durch eine militärische Eskalation in der Taiwan-Straße - unter Beteiligung von China, Taiwan, den USA und womöglich sogar Japan - am Nerv getroffen.“

Von

rtr

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