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21.08.2015

10:24 Uhr

Nach Tsipras' Rücktritt

Hardliner spalten sich von Syriza ab

Sie nennen sich „Popular Unity“ und wollen den Kurs von Alexis Tsipras nicht länger mittragen: Hardliner der Syriza-Partei gründen eine unabhängige Parlamentsgruppe – und zwar die drittgrößte der Volksvertretung.

Der ehemalige Energieminister führt die neue unabhängige Parlamentsgruppe „Popular Unity“. ap

Panagiotis Lafazanis

Der ehemalige Energieminister führt die neue unabhängige Parlamentsgruppe „Popular Unity“.

AthenHardliner der regierenden Syriza-Partei in Griechenland wollen eine eigene unabhängige Parlamentsgruppe gründen. 25 Abgeordneten des linken Flügels teilten die Abspaltung von der Syriza-Partei am Freitag in einem Brief an das Parlament mit.

Die neue Gruppe nennt sich „Popular Unity“ und wird vom ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis geführt. Sie wird die drittstärkste Gruppe im Parlament. Das bedeutet, dass sie ein Mandat erhalten könnte, um zu versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Zunächst soll aber der Chef der stärksten Oppositionspartei, Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND), sondieren, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis am Freitag: „Ich werde zusammen mit den anderen Parteien untersuchen, ob das heutige Parlament das Vertrauen – auch einer Minderheitsregierung – aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde.“

Der ND-Fraktion gehören 76 der insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament an. Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, wäre Meimarakis auf eine breite Koalition inklusive Kommunisten und Rechtsextremen angewiesen – eine unwahrscheinliche Konstellation.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Meimarakis schloss die Bildung einer großen Koalition mit der Syriza-Partei von Tsipras nicht aus – allerdings mit einem anderen Regierungschef, wie er sagte. Der ND-Chef nannte den bisherigen Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis als Kandidaten. Griechische Kommentatoren räumten diesem Modell keine Chancen ein und rechneten weiterhin mit baldigen Neuwahlen. Solange die Sondierungsmandate laufen, bleibt Tsipras Regierungschef.

Wenn keine Partei eine Koalitionsregierung bilden kann, wird das Parlament aufgelöst. Innerhalb eines Monats muss es Neuwahlen geben. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der 20. September. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Donnerstag angesichts der Rebellion in seiner Partei wegen des dritten Rettungspakets seinen Rücktritt erklärt.

Kommentare (6)

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Herr Werner Wilhelm

21.08.2015, 11:01 Uhr

Warum findet Michelbach das nicht gut?

Ohne Neuwahlen wären gute Chancen gegeben gewesen, dass sich Tsipras mit seinen euroskeptischen Abweichlern und auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten im Parlament verschleißt.

Nun wird man sich auf eine Mehrheit von Syriza im Parlament einstellen müssen. Also Sozialisten mit einer guten parlamentarischen Basis und dem Rückhalt der Bevölkerung an der Macht. *igitt* ;-)

Die vier Wochen Stillstand werden wir noch überleben können, zumal der mit der provisorischen Regierung beauftragte Richter wohl sicher auch noch ein bissl mehr als nichts machen wird.

Herr Vitto Queri

21.08.2015, 11:27 Uhr

>> Für seine Rücktrittankündigung gebe es keinen „vernünftigen Grund“. >>

Der Grund ist der Verrat von Tsipras sowohl seiner Wähler, seiner Partei ( Programm ) sowie seines Landes !

Der Abgang von Tsipras wirft nun mal auch alle " Reformanforderungen der Troika" als Gegenleistung für die neuen Kredite über Bord !


Die Verträge der Troika mit Syziza sind jetzt schon MAKULATUR....die Kredite fliessen aber weiter Richtung Griechenland...bzw. bankrotter Banken und Institutionen der Troika.

Einfach ausgedrückt, werden Verbindlichkeiten der bankrotten Banken wieder Staatsverbindlichkeiten Griechenlands.

Das Schneeballsystem um den kriminellen € nimmt an Fahrt auf....um so schneller wird es aber auch zerfallen !

Herr Werner Wilhelm

21.08.2015, 11:42 Uhr

Jetzt stellen Sie sich nicht so an, Herr Queri. Seit wann sind denn die europäischen Zusagen/Absprachen/Verträge/Gesetze nicht Makulatur?

Dann wird eben neu verhandelt. Das ist immer noch besser als ein neuer Krieg in Europa. ;-)

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