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20.04.2017

16:35 Uhr

Nach Türkei-Referendum

Österreich will gegen Doppelstaatler vorgehen

VonHans-Peter Siebenhaar

Fast drei Viertel der türkischen Wähler in Österreich stimmten am Wochenende für die Verfassungsänderung in der Türkei. Nun gibt es eine Diskussion, wie man die ohnehin verbotene doppelte Staatsbürgerschaft eindämmt.

Der österreichische Innenminister will die Gesetze gegen die doppelte Staatsangehörigkeit verschärfen. dpa

Wolfgang Sobotka

Der österreichische Innenminister will die Gesetze gegen die doppelte Staatsangehörigkeit verschärfen.

Während in Deutschland nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei wieder über die doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen wird, will das Nachbarland Österreich seine Gangart gegen die dort illegale Doppelstaatsbürgerschaft verschärfen. „Wir können nicht länger hinnehmen, dass manche Menschen offenkundig unsere Rechtslage missachten und illegaler Weise eine zweite Staatsbürgerschaften annehmen“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka. Der als rechtskonservativ geltende ÖVP-Politiker will künftig einen Straftatbestand einführen, was harte Strafen ermöglichen soll.

„Es muss klar sein, dass man damit sämtliche Rechte und Privilegien der österreichischen Staatsbürgerschaft verliert. Zudem soll es künftig aber eine klare Meldepflicht im Falle einer doppelten Annahme sowie eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5000 Euro geben“, sagte der Innenminister. Sein Ministerium will zudem eine bessere Koordination in der Verwaltung, um illegale Doppelstaatsbürgerschaft in Zukunft besser nachweisen zu können.

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Das Vorgehen ist eine Reaktion auf das Wahlverhalten von in Österreich lebenden Türken bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei am vergangenen Sonntag. Die Entscheidung von fast drei Viertel aller in der Österreich wählenden Türken für den Machtausbau des türkischen Präsidenten Erdogan zeigt nach Ansicht Sobotkas frühere Versäumnisse bei der Integration von Zuwanderern.

Mit seiner Haltung ist der österreichische Innenminister auf der Linie der rechtspopulistischen AfD in Deutschland. „Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte der AfD-Vize Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die österreichische Schwesterpartei der AfD, die frühere Haider-Partei FPÖ, geht noch weiter. „Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden. Jede weitere Zuwanderung aus der Türkei verschärft die Situation“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

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Der populäre Hardliner Sobotka kann auch einen hohen Zuspruch der Österreicher für die härtere Gangart zählen. Eine vom Demoskopen Peter Hajek durchgeführte Meinungsumfrage im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass drei Viertel aller Befragten zwei Pässe – beispielsweise einen österreichischen und einen türkischen – ablehnen. Bei der Umfrage kam auch heraus, dass 80 Prozent sehr oder eher gegen Erleichterungen beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sind.

Der Vorstoß des Innenministers ist in der rot-schwarzen Regierung in Wien allerdings umstritten. Der Fraktionschef der SPÖ Andreas Schieder sagte: „Meines Erachtens ist die Rechtslage nicht nur ausreichend, sondern auch streng.“ Schon jetzt gebe es Sanktionen bis zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn jemand beispielsweise illegal die türkische annehme, sagte der Sozialdemokrat. Wie viele illegale doppelte Staatsbürgerschaften es ist Österreich gibt, ist unklar.

Kommentare (5)

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Herr Lothar Bitschnau

20.04.2017, 17:02 Uhr

"Mit seiner Haltung ist der österreichische Innenminister auf der Linie der rechtspopulistischen AfD in Deutschland."
... nicht alles was den Menschen logisch oder vernünftig erscheint ist rechts oder rechtspopulistisch.

Herr Günther Schemutat

20.04.2017, 17:38 Uhr

Der Doppelpass bietet jede Art des Betruges, Gelder die man hinterzieht gehen in die Türkei , die kein EU Mitglied ist und man nur lächelt , wenn der Deutsche Staat nachfragt ob da Gelder stecken. Man wird vermutlich nicht einmal fragen, dass macht man bei der Alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, die macht sicher doch was. bei Insolvenz,Steuerhinterziehung, etc der Doppelpass kann helfen.

In der Türkei ein Haus und Grundstücke für die Kinder und hier Hartz 4 und später Sozialrente . Dass kann passieren muss aber nicht. Nur die Möglichkeit aufgezählt.

Mein Tipp , solange ein Türke hier lebt bei uns, wird der Türkische Pass eingezogen
und erst wieder ausgegeben wenn unser Land für immer verlassen wird. natürlich nur für Doppelstaatler.

Wahlen können in der Türkei abgehalten werden , dazu gibt es den Pass natürlich .
Danach wird er wieder eingezogen.

Herr Peer Kabus

20.04.2017, 17:48 Uhr

Wer Verstand besitzt und es wagt, diesen anzuwenden, ist ein rechter – kein rechtschaffender –Populist. Dessen Kommentare werden gelöscht, wenn darin steht, dass wir einmal demokratische Parteien haben – und zwar von erleuchteten, aber wohl unterbelichteten Redakteuren.

Die sind wahrscheinlich bar jeden Verstands, stehen aber damit in nützlicher Nähe zu der Spezies Machtpolitiker, die sich schon deshalb im Besitz von Verstand wähnen, wenn sie auf die Wahlkreuze von getürkten Deutschen, die sich diese begnadeten Verstandslosen mittels Doppelpass gesichert zu haben glauben. Da spielt es auch keine Rolle, dass eine türkisch-islamistische Partei in der BRD gegründet wurde. Denn solange wie die Partei noch klein ist, sagt der „Verstand“ der Machtpolitiker, die Stimmen kommen uns zugute.

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