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29.02.2016

16:16 Uhr

Nach TV-Interview von Merkel

Österreichs Minister wettern wieder gegen die Kanzlerin

Gegenwind aus Österreich: Verteidigungsminister Doskozil kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik nach ihrem TV-Interview scharf – und macht Merkel einen provozierenden Vorschlag.

Österreich wirft der Bundeskanzlerin vor, nur einen einzigen Vorschlag in der Flüchtlingskrise zu haben: die Balkanroute zu öffnen. dpa

Merkel zu Gast bei Anne Will

Österreich wirft der Bundeskanzlerin vor, nur einen einzigen Vorschlag in der Flüchtlingskrise zu haben: die Balkanroute zu öffnen.

BerlinDie österreichische Regierung hat in scharfer Form auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Asylpraxis reagiert. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte am Montag im Sender „Ö1“, Merkel habe gesagt, dass es in Deutschland formal keine Obergrenze gebe.

„Dann würde ich sie einladen, dass sie diese Menschen, die in Griechenland jetzt ankommen ... direkt nach Deutschland holt“, sagte der SPÖ-Politiker. Von der deutschen Kanzlerin vermisse er Antworten zur Flüchtlingsverteilung. Der einzige Vorschlag Merkels sei, die Balkanroute zu öffnen.

„Und wenn die Balkanroute aufgemacht wird, laufen wir in Österreich Gefahr, dass wir zur Wartezone mitten in Europa werden“, sagte Doskozil. Dies sei strikt abzulehnen.

Schon in der vergangenen Woche hat es Verstimmungen zwischen den beiden Regierungen in Wien und Berlin gegeben. Die deutsche Seite hat Österreich für dessen eigenmächtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Deutschland hält die von der Wiener Regierung eingeführte Flüchtlingsobergrenze für falsch. Auf Widerspruch stieß außerdem der Flüchtlingsgipfel, den die Österreicher in der vergangenen Woche mit den Westbalkan-Staaten in Wien angesetzt hatten – ohne Rücksprache mit der EU in Brüssel und ohne Kontakt zu anderen großen Mitgliedsländern der Union.

Hilfe für illegale Flüchtlinge

Erlaubt oder nicht?

Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage ist alles andere als klar. Wer Schleuser ist, also Ausländer in großen Gruppen oder um Geld zu verdienen nach Deutschland bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. 

Mit dem Auto

Nimmt man einen einzelnen Flüchtling auf der Autobahn mit, kann man sich zwar strafbar machen, riskiert aber nach Einschätzung von Anwälten allenfalls eine Geldstrafe. Die Polizei erstattet zwar Anzeige - allerdings verfolgt die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht jeden Fall weiter. Streng genommen ist schließlich jeder Flüchtling, der noch nicht registriert wurde, illegal in Deutschland. 

Beihilfe

Sobald sich ein Ausländer dann in Deutschland aufhält, kann sich ein Helfer immer noch der Beihilfe schuldig machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Anwälten ist es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, dem Illegalen eine Wohnung zu beschaffen, ihn zu verstecken, zu beschäftigen oder ihm ein Bahnticket zu kaufen. 

Info an Ausländerbehörde

Staatliche Einrichtungen sind meist verpflichtet, Informationen über Illegale an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für Schulen und Kindergärten zum Beispiel gilt dies nicht: Sie brauchen den Behörden nicht zu melden, wenn ein Kind illegal hier lebt.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte mit Blick auf Merkel, offensichtlich setzten manche auf eine europäische Lösung, bei der sich alles in Österreich sammele. Dies werde Österreich verhindern. „Wir werden auch weiterhin bremsen und das Bremsen tun wir auch für Deutschland.“

Merkel hatte am Sonntag in der ARD betont, alle Eurostaaten hätten im vergangenen Jahr nicht so hart für den Verbleib Griechenlands im Euroraum gekämpft, um ein Jahr später das Land ins Chaos zu stürzen. Sie kritisiere deshalb die Entscheidung Österreichs und einiger Balkan-Staaten, die Grenzen einseitig teilweise geschlossen zu halten, ohne sich mit der Regierung in Athen abzustimmen.

„Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel.

Von

rtr

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