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06.11.2014

13:22 Uhr

Nach Umsturz

Einigung auf Übergangsregierung in Burkina Faso

Das Militärregime in Burkina Faso hat internationalem Druck nachgegeben und die Einführung einer zivilen Übergangsregierung akzeptiert. Damit soll das Land binnen Jahresfrist wieder zur Demokratie zurückkehren.

Blaise Compaoré trat als Präsident von Burkina Faso zurück – und setzte sich ab. AFP

Blaise Compaoré trat als Präsident von Burkina Faso zurück – und setzte sich ab.

OuagadougouEine Woche nach der international kritisierten Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso haben sich Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft auf die Einrichtung einer einjährigen Übergangsregierung geeinigt. An den Verhandlungen in der Hauptstadt Ouagadougou nahmen auch mehrere westafrikanische Präsidenten als Vermittler teil. Die nächsten Wahlen sollen nun im November 2015 abgehalten werden, zitierten lokale Medien am Donnerstag eine Abschlusserklärung.

Wer die Regierung bis dahin führen soll, war zunächst unklar. Als Interimsstaatschef soll laut der Vereinbarung eine „bedeutende zivile Persönlichkeit“ bestimmt werden. Parteien und Verbände wurden aufgerufen, Vorschläge zu machen.

Langzeit-Präsident Blaise Compaoré war Ende vergangener Woche nach tagelangen Massenprotesten zurückgetreten. Diese richteten sich gegen seinen Plan, die Verfassung ändern zu lassen, um bei den nächsten Wahlen für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Er setzte sich nach seinem Rücktritt in die benachbarte Elfenbeinküste ab.

Die EU und Afrika

Bildung, Gesundheit und Zivilgesellschaft

Die EU fördert afrikanische Staaten bei der Ausbildung. Mehr als zwölf Millionen Menschen hat sie nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2013 bei ihrer Schul- oder Berufsausbildung unterstützt. Tausende Studenten erhielten Stipendien oder nahmen am Erasmus-Austauschprogramm teil. 178 Millionen Euro flossen in den vergangenen sieben Jahren in mehr als 600 afrikanische Forschungsprojekte zu Ernährungssicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Energie. Auch zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten und für den Kampf gegen den Klimawandel stellt die EU Geld bereit.

Wachstum und Handel

Europa ist der wichtigste Partner Afrikas in der Entwicklungshilfe. Zwischen 2007 und 2013 unterstützten die EU und ihre Staaten Afrikas Entwicklung mit rund 141 Milliarden Euro. Der Handel zwischen Europa und Afrika wächst seit Jahren – in beide Richtungen. 2013 exportierten die EU-Staaten Waren im Wert von 153 Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Das war ein Rekord, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat meldete. Frankreich, Deutschland und Italien waren die größten Exporteure. Deutschlands Ausfuhren nach Afrika summierten sich 2013 auf 22 Milliarden Euro. Umgekehrt ist die EU für Afrika der größte Handelspartner, dorthin gehen 40 Prozent aller afrikanischen Ausfuhren. Die afrikanischen Staaten verkauften im vergangenen Jahr Waren für 168 Milliarden Euro nach Europa.

Friedenssicherung

Im vergangenen Jahrzehnt hat die EU 16 EU-Missionen nach Afrika geschickt, um Krisen zu bewältigen und den Frieden zu sichern. Darunter waren nach Angaben des EU-Rates sieben Militäroperationen etwa im Kongo, Somalia und Mali sowie 9 zivile Missionen wie in Kinshasa oder im Sudan/Darfur. Derzeit sind mehr als 2300 Männer und Frauen unter der EU-Flagge bei EU-Friedensmissionen in Afrika im Einsatz. Seit 2004 hat die EU 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung afrikanischer Operationen zur Friedenssicherung bereitgestellt.

Neben dem senegalesischen Staatschef Macky Sall nahmen auch seine Amtskollegen aus Nigeria und Ghana, Goodluck Jonathan und John Mahama, an den Gesprächen mit der Militärführung teil. Der Vizechef der Präsidentengarde, Isaac Zida, hatte Ende vergangener Woche die Regierungsgeschäfte übernommen, was international scharfe Kritik auslöste. Das bitterarme Land mit 17 Millionen Einwohnern müsse diese schwierige Phase schnell überwinden und dabei „alle Teile der Gesellschaft am Entscheidungsprozess beteiligen, um wieder eine stabile Demokratie einzurichten“, zitierte der französische Radiosender RFI Mahama.

Die Afrikanische Union (AU) hatte Burkina Faso bereits am Montag ein Ultimatum gestellt. Wenn nicht innerhalb von zwei Wochen eine zivile Regierung eingesetzt werde, drohten dem Land Sanktionen - darunter eine Aussetzung der Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft.

Von

dpa

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