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18.03.2011

12:10 Uhr

Nach Uno-Resolution

Westen plant Angriffe, Gaddafi marschiert weiter

Während sich der Westen für den Einsatz gegen Gaddafi rüstet, setzen die Truppen des Diktators die Angriffe gegen die Rebellen unvermindert fort. Deutschland will die USA beim Awacs-Einsatz in Afghanistan entlasten.

Großbritannien will Tornado-Kampfflugzeuge für den Einsatz zur Verfügung stellen. Quelle: dpa

Großbritannien will Tornado-Kampfflugzeuge für den Einsatz zur Verfügung stellen.

Tunis/ParisUnbeeindruckt von der internationalen Drohung mit Militärgewalt hat der libysche Machthaber Muammar Gaddafi die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata wieder unter Beschuss genommen. Frankreich erklärte am Freitagmorgen, der Militäreinsatz werde schon bald beginnen. „Seit heute Morgen gibt es schweren Beschuss“, sagte ein Aufständischer am Freitag in der im Westen des Landes gelegenen Stadt der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. „Es ist der bislang schwerste Beschuss.“ Im Hintergrund war Artillerie zu hören. Der Fernsehsender Al Arabija berichtete, vier Menschen seien am Morgen getötet und 70 verletzt worden. Mehrere Moscheen, Schulen und Wohnhäuser seien durch den Angriff beschädigt worden.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam kündigte dem Fernsehsender Al Dschasira zufolge an, es würden Anti-Terror-Kräfte nach Benghasi im Osten geschickt, um die Rebellen zu entwaffnen. Libyen kümmere sich nicht um die Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet werden soll. Zum Schutz von Zivilisten dürften „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden, heißt es in der UN-Resolution. Damit ist faktisch ein militärisches Eingreifen gemeint.

Der Vorsitzenden der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte Reuters, die UN-Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. Es gehe nicht um eine Invasion. Keine Seite sollte „zu weit gehen“. Die USA, Frankreich und Großbritannien rüsteten sich für den Militäreinsatz gegen die Gaddafi-treuen Truppen. Frankreich habe die Forderungen nach einem Eingriffen angeführt und stimme natürlich einer militärischen Intervention zu, sagte der Sprecher der französischen Regierung, Francois Baroin, dem Hörfunksender RTL. „Der Einsatz wird bald stattfinden.“

Auf die Frage, welcher Art der Einsatz sei, antwortete Baroin, Frankreich werde sich daran beteiligen, die Aufständischen zu unterstützen. Es gehe nicht um eine Besetzung des Landes. In französischen Diplomatenkreisen hatte es vor dem Beschluss des Sicherheitsrates geheißen, Großbritannien, die USA und ein oder mehrere arabische Staaten könnten sich an der Militäraktion beteiligen. Großbritannien stellt Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge für einen Libyen-Einsatz zur Verfügung, wie Premierminister David Cameron ankündigte. Sie würden in den nächsten Stunden auf Stützpunkte verlegt, von denen sie aus in Libyen operieren könnten.

In US-Militärkreisen hieß es, dass seitens der USA nicht unmittelbar ein Eingreifen zu erwarten sei. Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht an einem Militäreinsatz beteiligen.

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Koalitionskreisen aber ihr Afghanistan-Engagement erhöhen, um den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten für einen Libyen-Einsatz zu ermöglichen. Es sei geplant, dass sich Deutschland an der Awacs-Luftüberwachung über Afghanistan beteilige, hieß es. Dadurch könnten die USA eigene Awacs-Maschinen aus dieser Region für den Einsatz am Mittelmeer abziehen. Die Aufklärungs- und Kontrollflugzeuge werden für eine Überwachung der Flugverbotszone benötigt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.03.2011, 13:41 Uhr

Ist doch ganz einfach, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“?
Dies sagt alles über deutsche Politiker der letzen Jahre aus.
Was erwartet man von der deutschen Politik?
Wo nur Selbstbediener, Lügner, Abzocker, Lobby – Vertreter das sagen haben?
Von allen Politiker im Bundestag, geht kein Ruck aus, um die Probleme im Land, EU und der Welt richtig anzupacken, sondern sie führen ständig einen Eiertanz auf.
Lange kann man dies als Bürger nicht mehr mit ansehen, dann muß sich der Souverän von diesen Parasiten befreien, die Ex-DDR Bevölkerung hat es vorgemacht.
Danke

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