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03.04.2014

16:41 Uhr

Nach Urteil

Türkei hebt Twitter-Blockade auf

Die türkische Regierung hebt die Blockade des Zugangs zum Kurznachrichtendienst Twitter auf. Nach anfänglichem Zögern setzt sie damit ein Urteil des Verfassungsgerichts um.

Auch nach einem Urteil des dortigen Verfassungsgerichts gab es in der Türkei am Donnerstagvormittag keinen Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Das soll sich jetzt ändern. dpa

Auch nach einem Urteil des dortigen Verfassungsgerichts gab es in der Türkei am Donnerstagvormittag keinen Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Das soll sich jetzt ändern.

Istanbul/AnkaraDie Türkei hebt die Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter auf. Dies teilte ein Vertreter der Regierung am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Blockade nicht rechtens sei.

Die türkische Regierung hatte zunächst damit gezögert, einer entsprechenden Aufforderung durch das Verfassungsgericht nachzukommen. Auf normalem Wege war Twitter am Donnerstagvormittag in der Türkei nach wie vor nicht zu erreichen. Auch Staatspräsident Abdullah Gül forderte erneut eine Aufhebung des Verbots.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte die von der Regierung verhängte Sperrung von Twitter am Mittwoch für illegal erklärt. Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Bereits vor einer Woche hatte ein Verwaltungsgericht in Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet, doch hat die Regierung 30 Tage Zeit zur Umsetzung. Beim Urteil des Verfassungsgerichts gibt es eine solche Frist nicht. Die Entscheidung wurde mit der Veröffentlichung im türkischen Staatsanzeiger am Donnertag offiziell. Sezgin Tanrikulu, Vizechef der Oppositionspartei CHP und einer der Kläger gegen das Twitter-Verbot, kündigte der Nachrichtenagentur Cihan zufolge an, er werde bei der staatlichen Kommunikationsbehörde die sofortige Freigabe des Kurznachrichtendienstes beantragen.

Auch Staatspräsident Gül betonte erneut, Twitter und die ebenfalls mit einem Zugangsverbot belegte Videoplattform YouTube müssten „endlich“ wieder freigegeben werden. Nach türkischen Zeitungsberichten äußerte sich Gül während eines Besuches in Kuwait vor mitreisenden Journalisten. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ über die Verbote hinweggesetzt und sowohl auf Twitter als auch auf YouTube Stellungnahmen verbreitet.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.04.2014, 11:29 Uhr

Tja, die Türken lassen sich wohl so ziemlich alles von ihren Diktatoren, den "Spitzenpolitikern" gefallen.
Der Deutsche Michel macht es ebenso ...
Die Masse der Menschen ist erfolgreich manipuliert und gehirngewaschen. Das wird noch böse enden .....

Account gelöscht!

03.04.2014, 19:25 Uhr

Haben uns die Medien, die FDP und die linken Parteien nicht immer erklärt, die Türkei gehört in die EU?
Ich bin gespannt, ob das Wahlergebnis vom Wochenende zu einem Umdenken geführt hat. Erdogan hat sein wahres Gesicht als Diktator gezeigt und die die Mehrheit hat ihn dennoch gewählt.
Aber vermutlich wird das die ideologischen Scheuklappen der „Türkei in die EU“-Befürworter eben so wenig durchdringen wie die bisherige Islamisierung des Landes und der Umgang der Türkei mit Journalisten (nur im Iran und Nordkorea werden mehr Journalisten eingesperrt)

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