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13.12.2012

06:46 Uhr

Nach Verhandlungsmarathon

EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht

Monate haben sie gestritten. Doch nach 14-stündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU-Finanzminister jetzt auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt.

Euro-Zone

EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

Euro-Zone: EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

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BrüsselIn ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird.

Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen.

Worauf sich die EU-Finanzminister geeinigt haben

Sinn der neuen Aufsicht

Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

Reichweite der neuen Aufsicht

Die neuen Kontrolleure sollen sogenannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich. Das kann etwa Banken betreffen, die Finanzhilfe erhalten. Die deutschen Sparkassen dürften damit unter nationaler Aufsicht verbleiben.

Direkte Bankenrekapitalisierung

Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Dies wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.

Ansiedlung bei der EZB

Die neue Aufsicht soll auf jeden Fall für die 17 Euro-Länder gelten und bei der EZB angesiedelt werden, andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. In einem neuen Aufsichtsgremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten.

Trennung von Aufsicht und Geldpolitik

Deutschland setzte sich in den Verhandlungen besonders hartnäckig für eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB ein, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu gewährleisten. Damit der Gouverneursrat der EZB - der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss - in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Überhand gewinnt, soll ein unabhängiges Vermittlungsgremium das letzte Wort haben.

Wahrung der Interessen der nichtteilnehmenden Staaten

Die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten fürchteten, dass sie in Zukunft im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden. Damit dies nicht passiert, braucht es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".

"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Kommentare (13)

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Wegweiser

13.12.2012, 06:17 Uhr

Die Trennung zwischen Geld- und Währungspolitik und zwischen der Bankenaufsicht kann jedoch leicht zu Konflikten führen. Über LTRO und ELA hat die EZB große Stützungen für den gesamten Euro-Bankenraum vorgenommen.

Der zweite Gesichtspunkt ist die Rekapitalisierung von Banken über den EFSF und den ESM. Die Volumina der Fonds sind dafür jedoch viel zu klein, auch dies kann zu Zielkonflikten bei der weiteren Eurozonenstabilisierung führen.

Der dritte Gesichtspunkt dabei ist die Schaffung einer europäischen Banken mit einer gemeinsamen Haftungseinlagensicherung. Auch dies ist aus deutscher Sicht ein erhebliches Risiko, da der wirkliche und der tatsächliche Rekapitalisierungs- und Abschreibungsbedarf der südlichen Eurobanken bis heute nicht abschließend eingeschätzt werden kann.

Die bisherige Ausrichtung der EZB-Politik und der schwindende Einfluss der Bundesbank geben doch zu denken. Die Rücktritte von Weber und Stark sind ein gefährliches Alarmsignal, selbst Weidmann wollte quittieren. Auch die Schaffung des ESM, der mit dem EFSF parallel läuft, zeigt die Tendenz zur Haftungsvergemeinschaftlichung, Monetarisierung und der damit verbundenen Sozialisierung von Fremdschulden und von Fremdrisiken.

Alternative

13.12.2012, 08:13 Uhr

Das Kernproblem ist und bleibt die Stimmengewichtung.
Deutschland hat in diesem Gremium 1 Stimme wie Malta und die Süd(Problem)Staaten dominieren. Der Streit wird immer chaotischer wegorganisiert und die Deutschen Vertreter in diesen Gremien werden von der Regierung im Stich gelassen(siehe Weber, Stark). Man sollte endlich Klartext reden und schonmal als Alternative die alte Hanse (Großbritannien, Skandinavien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, baltische Länder, Polen) als Staatenverbund aufleben lassen. Alles ähnliche Staaten mit viel Potenzial und optionalen Bündnissen zu Russland.
Frankreich kann ja seine geliebte Mittelmeerunion aufbauen, Paris zum Super-Super-Zentralhauptsitz machen, französisch als Amtssprache einführen...und uns endlich in Ruhe lassen.

tesaro

13.12.2012, 08:17 Uhr

Wären die Banken und ihre Aufsichtsräte schon vor 20 Jahren kontrolliert worden, müßte man sie heute nicht mit Billionen Euro Steuergelder füttern.

Es wurde höchste Zeit.

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