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30.09.2012

17:24 Uhr

Nach Verschwendung

Rom greift in Regionen hart durch

Weniger Abgeordnete, scharfe Kontrollen: Rom will bei den italienischen Regionen durchgreifen. In der Provinz soll Schluss sein mit Schlendrian und süßem Leben auf Kosten der Steuerzahler.

Das Colosseum in Rom. dpa

Das Colosseum in Rom.

Rom Die Regierung in Rom zieht Konsequenzen aus dem Skandal um die Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Mittel in den Regionen. Sie plant nach italienischen Medienberichten vom Sonntag ein Dekret, das die Ausgaben in Regionen, Provinzen und Kommunen einschränkt. So sollen die Zahl der Abgeordneten reduziert, Diäten gekürzt und die Kontrolle über die Ausgaben verschärft werden.

Rund 600 Sitze in Parlamenten könnten wegfallen, berichtet die Tageszeitung „Corriere della Sera“. Auch der Rechnungshof soll mehr Befugnisse erhalten. Über das Dekret soll am Donnerstag beraten werden.

Anlass ist der „Laziogate“-Skandal um Verschwendung und Untreue in der mittelitalienischen Region Latium. Die Abgeordneten sollen in einem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag verprasst haben, der für Krankenhäuser oder Schulen fehlt. Sie hatten rauschende Partys gefeiert und sich selbst großzügig aus den Kassen bedient. Die Präsidentin der Region Latium, Renata Polverini, war am Montag zurückgetreten. Am Freitag wurde das Regionalparlament aufgelöst.

Unter Druck ist vor allem die PdL (Volk der Freiheit) von Silvio Berlusconi. Der ehemalige PdL-Fraktionschef in Latium, Franco Fiorito, soll mehr als eine Million Euro private Ausgaben aus der Fraktionskasse finanziert haben. Seit Monaten wird auch gegen den Präsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni (PdL) wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

Ermittlungen wegen unterschiedlicher Unregelmäßigkeiten laufen laut der Zeitung „Corriere della Sera“ zudem bei den Regionalparlamenten von Piemont, der Emilia Romagna, Sizilien und Sardinien. Am Freitag hatte die Finanzpolizei die Sitze der Parlamente von Piemont und der Emilia Romagna durchsucht.

Von

dpa

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