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22.12.2011

20:30 Uhr

Nach Vertrauensabstimmung

Montis Sparpaket ist unter Dach und Fach

Nachdem nun beide Kammern des Parlaments dem Sparpaket des italienischen Ministerpräsidenten zugestimmt haben, gilt die Umsetzung der Sanierungspläne als sicher. 30 Milliarden Euro sollen die Maßnahmen bringen.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Reuters

Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

RomDer italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Donnerstag eine entscheidende Hürde hin zur Umsetzung seines Sparpakets genommen. Der Senat sprach sich in einer Vertrauensabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Sanierung des Staatshaushalts aus. Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hatte bereits in der vergangenen Woche seine Zustimmung erteilt.

Der endgültigen Bestätigung des Pakets, das 30 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen und Änderungen bei den Renten bringen soll, dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Die Zustimmung im Senat erfolgte mit 257 zu 41 Stimmen. Ein negatives Votum hätte die neue Regierung bereits nach wenigen Wochen im Amt zu einem Rücktritt gezwungen.

In einer Mitteilung an die Abgeordneten hatte Monti vorab erklärt, das Sparpaket sei „von extremer Dringlichkeit“ und werde es Italien ermöglichen, „sich der europäischen Krise mit erhobenem Haupt zu stellen“.

Vor allem die Aussicht auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters erhitzt in Italien die Gemüter. Trotz der großen Zustimmung für das Maßnahmenpaket im Parlament kritisieren vornehmlich Abgeordnete aus dem linken und dem rechten Spektrum die Reform des Rentensystems. Gewerkschaften protestierten in der vergangenen Woche mit zahlreichen Streiks gegen die Sparpläne.

Montis Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Von

dapd

Kommentare (7)

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Rainer_J

22.12.2011, 19:37 Uhr

Spitzensteuersatz für Reiche wahrscheinlich immer noch unter 50%. Lächerlich.

Spartakus

23.12.2011, 04:05 Uhr

Erst wenn die deutsche Vakuumpumpe aufhört Kapital ins Nichteuroausland zu transferieren wird sich die Lage im Euroraum noramlisieren.
Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind fast allein ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Bsp.: VW will grösster Autobauer der Welt werden und baut Fabriken in der ganzen Welt mit Gewinne aus dem Euroraum.
Mir, als nicht Deutscher, ist es egal wer die Gewinne macht, Hauptsache die Wirtschaften der Euroländer brummen.
Das ist aber wegen der deutschen Vakuumpumpe, nicht der Fall.
Es ist eigentlich eine Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland, über den permanenten deutscher Leistungbilanzüberschuss, im Gange.
Und das dürfen wir uns Europäer aller Couleurs nicht gefallen lassen, mit allen Mitteln, legal ode illegal, muss das verhindert werden.

Spartakus

23.12.2011, 04:08 Uhr

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