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24.11.2013

12:42 Uhr

Nach Verurteilung

Berlusconi hofft auf Begnadigung

Kurz vor dem möglichen Ausschluss aus dem Senat wegen seiner Verurteilung wendet sich Berlusconi an den Staatspräsidenten. Der solle ihn begnadigen - darum zu bitten ist aber unter seiner Würde, Berlusconi fordert.

Silvio Berlusconi ließ sich am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung feiern. dpa

Silvio Berlusconi ließ sich am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung feiern.

RomItaliens Ex-Premier Silvio Berlusconi setzt im Kampf um sein gefährdetes Senatorenamt auf Staatspräsident Giorgio Napolitano. Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend forderte Berlusconi Napolitano auf, ihn umgehend zu begnadigen - freilich ohne dass er ihn darum bitte. Denn das sei unter seiner Würde. Nach Berlusconis rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs will der Senat am Mittwoch über seinen Ausschluss entscheiden.

Um dem zu entgehen, war schon im August eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe.

„Der Präsident der Republik sollte nicht einen Moment zögern, eine Maßnahme einzuleiten, die diese Schande des Sozialdienstes beseitigt - ohne dass ich eine solche Anfrage stelle, denn ich besitze Würde genug, nicht darum zu bitten“, sagte Berlusconi nun. Er kann anstelle einer Haft zwischen Hausarrest und Sozialdienst wählen. Berlusconi wetterte, der Ausschluss sei ein „Schlag des Staates“. Seine Forza Italia rief ihre Anhänger auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen.

Chronik: Berlusconi im Ruby-Prozess

27. Mai 2010:

In Mailand wird die 17-jährige Marokkanerin Ruby - mit richtigem Namen Karima El Mahroug - wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen. Berlusconi meldet sich persönlich bei der Polizei und erwirkt ihre Freilassung.

14. Januar 2011:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im „Fall Ruby“ gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten.

15. Februar 2011:

Eine Ermittlungsrichterin entscheidet: Berlusconi muss sich wegen Ruby in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten.

5. April 2011:

Das Abgeordnetenhaus folgt einem Antrag aus Berlusconis Mitte-Rechts-Lager und erklärt die Mailänder Justiz im „Ruby- Verfahren“ für nicht zuständig. Das Votum hat zunächst keine Auswirkung auf das anstehende Verfahren.

6. April 2011:

Der Prozess beginnt in Mailand und wird bereits nach fünf Minuten vertagt. Weder Berlusconi noch Ruby sind anwesend.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

19. Oktober 2012:

Berlusconi beteuert vor Gericht, er habe niemals intime Beziehungen zu dem minderjährigen Partygirl gehabt. Er sei überzeugt gewesen, dass sie beim Treffen 24 Jahre alt gewesen sei.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

Verteidigungsminister Mario Mauro (Scelta Civica, Bügerliche Wahl) sagte, Berlusconi versuche nur, sich wieder auf die Bühne zu bringen.

Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der Frage zerbrochen, wie sich die Partei bei einem tatsächlichen Ausschluss verhält. Berlusconi verlangte für den Fall den Ausstieg aus der Regierung und gründete mit seinen Anhängern seine frühere Forza Italia neu. Um den früheren Berlusconi-Vertrauten, Vizepremier Angelino Alfano, entstand eine neue Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Sie lehnt einen Ausstieg aus der Regierung Letta ab.

Von

dpa

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