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06.04.2013

13:47 Uhr

Nach Veto gegen Sparbudget

Portugals Regierung in Zugzwang

Das portugiesische Verfassungsgericht bringt die Regierung des Landes in Nöte: Weil die Richter Teile des Sparhaushalts gekippt haben, muss der Staat neue Wege finden, um die Übereinkommen mit den Geldgebern einzuhalten.

Muss sich nach dem Verfassungsgerichts-Veto etwas einfallen lassen: Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho. ap

Muss sich nach dem Verfassungsgerichts-Veto etwas einfallen lassen: Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho.

LissabonEin Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Mitte-Rechts-Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Zugzwang gebracht. Lissabon muss nun neue Wege finden, um seine Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten. Passos Coelho rief sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Nach Medienberichten vom Samstag wurde eine Umbildung der Regierung nicht ausgeschlossen.

Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Das Gericht erklärte am Freitagabend unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig.

Rückschlag für Regierung: Portugals Sparplan von Gericht gekippt

Rückschlag für Regierung

Portugals Sparplan von Gericht gekippt

Ministerpräsident Coelho will in einer Krisensitzung über einen Ausweg beraten.

Eine Reihe anderer Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass im Staatshaushalt sich eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut. Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äußerte sich «sehr besorgt». «Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum», sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva , der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer» wecke. Er lehnte Neuwahlen ab und betonte, die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben.

Portugal hatte 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB ) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

Von

dpa

Kommentare (8)

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che

06.04.2013, 15:32 Uhr

Endlich, nach langer Zeit und viel Leiden, hat sich jemand GEGEN den Imperialismus Deutschlands, der Deutschen und der Troika ausgesprochen !!! Hasta la victoria siempre !!!

Account gelöscht!

06.04.2013, 18:10 Uhr

Grândola Vila Morena für Frau Merkel
Troika ist Merkel, und Merkel ist Troika
Grândola Vila Morena für Frau Merkel
Liberté,_égalité,_fraternité


Rechner

06.04.2013, 18:56 Uhr

Portugal hat durch dieses Urteil nun eine Verfassungskrise.

Das Verfassungsgericht hat seine Komnpetenzen überschritten und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verstanden.

Dieser besagt nämlich nicht, daß alles gleich behandelt werden muß sondern das gleiches gleich behandelt werden muß.

Ein Gericht das meint sich anmaßen zu können einer demokratisch gewählten Regierung vorschreiben zu können bei Sparnaßnahmen unproduktive Teile der Bevölkerung nicht stärker als andere belasten zu können hat in einem demokratschen Rechtsstaat nichts verloren.

Gangster in schwarzen Roben die mit Willkürurteilen eigene Privilegien erhalten sind nicht tragbar.

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