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10.02.2014

07:01 Uhr

Nach Volksabstimmung

Schweiz bekommt Ärger mit der EU

Mit einer knappen Mehrheit haben die Schweizer dafür gestimmt, die Zuwanderung zu begrenzen. Nun kündigt die EU Konsequenzen an, weil Verträge verletzt würden. Die Regierung in Bern bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Volksabstimmung

Die Eidgenossen auf Konfrontationskurs

Volksabstimmung: Die Eidgenossen auf Konfrontationskurs

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DüsseldorfDie Schweiz muss mit Maßnahmen der gegen die Auswirkungen der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ rechnen: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes, so Brok. Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde „die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren“.

„Das ist schon ein Schlag“, sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, „weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist“ und brauche „qualifizierte Arbeitskräfte“. In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung „nicht verständlich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte voraus, die Abstimmung werde „eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen“.

Die Schweizer hatten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“ knapp aus. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben. Bei anti-europäischen Parteien in der EU sorgte die Entscheidung hingegen für Begeisterung.

Die Regierung in Bern muss nun innerhalb von drei Jahren das Anliegen umsetzen. „Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter kündigte am Abend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Dazu plant er eine Rundreise durch europäische Hauptstädte. Erste Station soll Berlin sein.

Von Seiten der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“.

Kommentare (77)

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Oeconomicus

10.02.2014, 07:55 Uhr

“crede mihi, sacra lingua populi est„
… glaube mir, die Sprache des Volkes ist heilig
(Seneca der Ältere)

Sieg für Vox populi – Glückwunsch zur erfolgreichen Verteidigung eigener Identität und Souveränität !

Die SVP Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in die Schweiz ist trotz Millionenbudgets der Meinungs-Manipulateure geglückt.

Die Binsenwahrheit „Maßlosigkeit schadet” trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz von über 80‘000 Personen jährlich zu.
Die Stimmbürger/Innen haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt.
Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU ließen den Souverän unbeeindruckt.

[...]

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Michl

10.02.2014, 07:59 Uhr

Die EU beschwert sich darüber, dass Verträge verletzt wurden! Das ist der blanke Hohn! Wieviel Verträge hat die EU bereits verletzt und kümmert sich nicht darum? Allein der Bruch der "No-Bail-Out-Klausel" ist schwerwiegender als die Zuwanderungsbegrenzung eines kleinen Alpenländchens ausserhalb der EU...
Einziger Grund für die Aufregung der Politiker ist, dass hier einmal der Bürgerwille gegen Politikerwillen umgesetzt wird. Wenn dies in anderen Ländern ebenfalls passiert, sieht es schlecht aus für die Politiker! Wo kämen wir auch hin, wenn auf einmal der Bürgerwille umgesetzt wird (Ironie)?

Markus

10.02.2014, 08:02 Uhr

Da sieht man, was die EU geworden ist: Eine Institution, die eine gewisse Politik festschreiben möchte, selbst wenn das Volk anders entscheidet. Für micht sieht das so aus, dass ein zentralistisches Europa und echte Demokratie nicht zusammenpassen.

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