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09.06.2015

13:22 Uhr

Nach Wahl in Türkei

Erdogan und Davutoglu loten Möglichkeiten aus

Bei der Wahl in der Türkei hat Erdogan eine Schlappe hinnehmen müssen. Seine Partei bleibt zwar die stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Mit dem Ministerpräsidenten berät er nun das weitere Vorgehen.

Es war nicht klar, ob Davutoglu gemäß den politischen Gepflogenheiten seinen Rücktritt einreichen würde. Reuters

Schlappe für Erdogan

Es war nicht klar, ob Davutoglu gemäß den politischen Gepflogenheiten seinen Rücktritt einreichen würde.

AnkaraNach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Türkei wollen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan das weitere Vorgehen beraten. Es war nicht klar, ob Davutoglu bei dem für Dienstag geplanten Treffen gemäß den politischen Gepflogenheiten seinen Rücktritt einreichen würde. In einem solchen Fall würde Erdogan ihn auffordern, so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Die von Erdogan gegründete Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) hatte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit eingebüßt, war aber stärkste Kraft geblieben. Sie verlor acht Prozentpunkte und kam auf rund 41 Prozent. Mit 258 Sitzen fehlen ihr nun 18 zur absoluten Mehrheit. Für eine Verfassungsreform wären sogar mindestens 330 der 550 Sitze nötig gewesen. Deswegen muss die AKP mit einer der kleineren Parteien eine Koalition anstreben.

Das Resultat war eine Niederlage für Erdogan. Er hatte gehofft, die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln, in dem er selbst mehr Macht hätte ausüben können.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Der Präsident hatte – obwohl nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet – lautstark für die AKP Wahlkampf gemacht. Ziel war eine verfassungsändernde Mehrheit zum Umbau der Türkei in eine auf den Präsidenten zugeschnittene Demokratie, also auch der Ausbau von Erdogans Macht. Dieses Vorgehen dürfte Davutoglu die Regierungsbildung jetzt schwer machen.

Das offizielle Wahlergebnis soll in etwa zwei Wochen vorliegen. Danach werden die Abgeordneten vereidigt und haben anschließend 45 Tage Zeit, um eine Regierung zu wählen. Gelingt das nicht, gibt es Neuwahlen.

Von

ap

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