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03.11.2014

12:03 Uhr

Nach Wahlen in der Ostukraine

„Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine“

Aus Deutschland kommt herbe Kritik an den Wahlen in den Rebellenhochburgen der Ostukraine. Außenminister Steinmeier fordert Russland auf, den Urnengang nicht anzuerkennen. Die Separatisten sehen die Abspaltung vollzogen.

Der selbst ernannte Premierminister der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem Wahllokal. dpa

Der selbst ernannte Premierminister der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem Wahllokal.

Kiew/DonezkNach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen „Republikchefs“ hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die „Wahlleitungen“ am Montag mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant.

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Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine dagegen nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Mink. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.
Auch bei der Staatsführung in Kiew stieß die Wahl auf scharfe Kritik: Präsident Petro Poroschenko sprach von einer Farce. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Wahlen seien illegal und behinderten den Friedensprozess. Russland erkannte dagegen die Entscheidung an. Man werde den Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren, erklärte das Außenministerium.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und „Republikchefs“ der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hatten gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne.

Kommentare (34)

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Herr John Smidt

03.11.2014, 08:39 Uhr

Was ist mit der Demokratie los? Hat die Stimme des Volkes nichts mehr zu bedeuten? Oder ist es die Politik der doppelten Standarte?
Die Menschen in der Ostukraine haben ihren Willen ausgesprochen und Poroschenko hat somit auch offiziell seinen Land verloren!

Aus meiner Sicht sogar schon nach seiner Wahl zum Präsidenten. Denn er hatte eine universelle Chance, das Land wieder zu vereinen, ein Konsensus zu finden. Aber er hatte seinen Weg gewählt, den Krieg und somit weitere Zerspaltung der Ukraine.
Jetzt erntet er die Früchte, falls welche übrig geblieben sind!

Horst Schmidt

03.11.2014, 09:01 Uhr

Am schlimmste finde ich die westlichen Heuchler, wen einem ein Wahlergebnis gefällt ist es legitim, wenn nicht war die Wahl unfrei, illegal usw. Immerhin war es eine Meinungsäußerung. Nun, in Deutschland kennt man dies ja auch von den Wahlkommentierungen der Großparteien, erhält eine Partei 25 % der Wahlberechtigten, ist es eben die absolute Mehrheit. Gute Nacht, ihr Scheindemokraten

Account gelöscht!

03.11.2014, 09:14 Uhr

Der Westen und die von ihm abhängige Regierung in Kiew haben nur zwei Möglichkeiten:

Entweder sie müssen sich damit abfinden, daß Kiew nach der Krim nun auch den Donbass endgültig verloren hat, oder sie versuchen, wie es Putin immer wieder vorgeschlagen hat, endlich einen innerukrainischen, fairen Verfassungsdialog mit dem Ziel, am Ende doch noch in irgendeiner Form die territoriale Einheit der Ukraine zu bewahren.

Ziel eines solchen Dialogs müßte es sein, alle Volksgruppen innerhalb eines einheitlichen Staats zu ihrem Recht kommen zu lassen.

Daß sich die Repräsentanten Neurußlands überhaupt auf einen solchen Dialog einlassen würden, hätte allerdings zur Voraussetzung, daß die Machthaber in Kiew nicht länger die Untersuchung der Todesschüsse auf dem Maidan, der Massaker von Odessa und Mariupol und des Abschusses von MH17 torpedieren.

Die gewählten Vertreter von Neurußland würden nur dann ihr zerstörtes Vertrauen in die Regierung in Kiew zurückgewinnen können, wenn die Schuldigen an diesen bestialischen Verbrechen unnachsichtig ermittelt und vor Gericht gestellt würden.

Leider zeigt Kiew bisher dazu keinerlei Bereitschaft.

Leider hat der Westen es bis heute unterlassen, die Absturzstelle von MH17 von Forensikern untersuchen zu lassen. Erst die genaue Analyse der Trümmerteile wird ja erweisen können, mit welchen Geschossen das Flugzeug angegriffen worden ist. Niemand im Westen scheint daran Interesse zu haben.

Wenn der Westen weiterhin dem innerukrainischen Dialog ausweicht, besteht die Gefahr, daß der Krieg weitergeht. Die gegenwärtigen Waffenstillstandslinien taugen kaum als Grenzlinien für einen dauerhaften Frieden.

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