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13.06.2011

12:29 Uhr

Nach Wahlen in Türkei

EU hofft, SPD mahnt, CSU warnt

Ministerpräsident Erdogan will der Türkei in seiner dritten Amtszeit eine neue Verfassung geben. Nachdem seine islamisch-konservative AKP trotz eines triumphalen Wahlsieges die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verpasst hat, ist Erdogan bei seinem Vorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen und bietet ihnen nun Verhandlungen an. Die EU rief Erdogan auf, nun Reformen in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien voranzubringen. Dagegen sieht die CSU in dem Wahlergebnis einen Beweis für eine wachsende Distanz Ankaras zu Europa.

AKP-Anhänger feiern den Wahlsieg von Premierminister Erdogan. Quelle: dapd

AKP-Anhänger feiern den Wahlsieg von Premierminister Erdogan.

Istanbul/BerlinDie Europäische Union gratulierte dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei bei der Parlamentswahl. „Das Ergebnis eröffnet den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards“, schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Glückwunschschreiben.

Sie seien davon überzeugt, dass es in der kommenden Legislaturperiode „neue Möglichkeiten für weitere Reformen einschließlich der Arbeit an einer neuen Verfassung in der weitest möglichen Konsultation in einem Geist des Dialogs und Kompromisses“ gebe, erklärten Barroso und Van Rompuy. Auch die Chance zur Stärkung des Vertrauens zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten sei vorhanden. Fortschritte in diesen Bereichen sollten den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben, hieß es weiter. Barroso und Van Rompuy luden Erdogan zu einem baldmöglichen Besuch nach Brüssel ein.

In Berlin zeigte sich Grünen-Chefin Claudia Roth erfreut über den Wahlausgang. Roth sagte am Montag MDR Info, Erdogan habe einen großen Sieg errungen, der aber auch eine Niederlage berge. Das selbstgesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für Erdogans Gegner „eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdogan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat“.

Der Türkei-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, erklärte, Erdogan müsse in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu führen.

Dagegen kritisierte die CSU eine wachsende Distanz Ankaras zu Europa. Der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) und der Wahlerfolg der Ultranationalisten (MHP) machten deutlich, „dass sich die Türkei immer mehr einem islamisch-konservativen Nationalismus zuwendet“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Ich betrachte das mit Sorge.“ Der Ausgang der Wahlen habe gezeigt: „Die Türkei entfernt sich politisch von Europa und nähert sich nicht an. Und es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das offen und klar - auch unseren türkischen Partnern - zu sagen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kann es nicht geben.“

Kommentare (20)

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hakan

13.06.2011, 13:47 Uhr

CSU sieht wachsende Distanz Ankaras zu Europa ???? daß ich nicht lache...ausgerechnet die CSU..wer distanziert sich von wem...?

Account gelöscht!

13.06.2011, 13:57 Uhr

Das José Manuel Barroso die Wahl gut findet, ist doch klar.
Er liebt doch Diktaturen. Selbst kommt er aus der maoistischen Partei. So eine Denke legt man ja nicht über Nacht ab.
Unter seiner Führung hat sich die EU ja auch zu einem kriminellen diktatorischen Gebilde formiert.
Und Claudia Roth? Warum zieht diese Trulla eigentlich nicht in die Türkei? Sie hat doch dort schon eine Villa. Sie würde uns allen einen gefallen tun.
Seit Erdogan regiert, ist ja zu merken, dass die Türkei in eine Reislamisierung geht, also weg von Kemals Trennung von Staat und Kirche.
Die Türkei gehört definitiv nicht in die EU. Hier hat die CSU, Herr Herrmann Recht
Aber ich hoffe, die EU wird es auch nicht mehr lange geben, so wie sie derzeit ist.

Osman

13.06.2011, 14:09 Uhr

Glückwunsch an Erdogan. Wenn ich jedoch die Aussagen von irgendwelchen Provinzpolitikern aus Bayern lese, wird mir schlecht. Die Türkei ist ein Global Player dessen Meinung in der Welt immer mehr an Gewicht bekommt. Außerdem, wer will schon in der Türkei den EU-Beitritt? Wer will den schon für Griechenland und Co. zahlen??? Die Türkei ist nicht auf die EU angewiesen.

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