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09.04.2014

18:08 Uhr

Nach Wahlschlappe

Hollande holt Parteichef Désir in Regierung

Personalwechsel bei den in Frankreich regierenden Sozialisten: Präsident Hollande holt Parteichef Désir in die Regierung. Der politikerfahrene frühere Börsenaufseher Jouyet wird Generalsekretär des Präsidentenpalastes.

Präsident Hollande holt Parteichef Harlem Désir in die Regierung. AFP

Präsident Hollande holt Parteichef Harlem Désir in die Regierung.

ParisNach dem Austausch des Premierministers gibt es in Frankreich nun auch einen Wechsel an der Spitze der Regierungspartei. Zehn Tage nach der Wahlschlappe seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen ernannte Präsident François Hollande am Mittwoch den erst vor eineinhalb Jahren an die Spitze der Partei gerückten Harlem Désir zum Staatssekretär für Europafragen. Er wird innenpolitisch damit eine weniger hervorgehobene Rolle spielen als zuvor. Désirs Nachfolger soll mindestens bis zum nächsten großen Parteitag Jean-Christophe Cambadélis werden.

Der 62-jährige Cambadélis gilt als innerparteilicher Rivale des zuletzt als blass und erfolglos kritisierten Désir (54). Unter der Führung von Désir hatte die PS bei den Kommunalwahlen ein herbe Niederlage einstecken müssen. Die Schlappe wird auch auf die Unbeliebtheit Hollandes zurückgeführt.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Neben Désir wurden unter anderen Christian Eckert (Budget) und Fleur Pellerin (Außenhandel) zu Staatssekretären in der in der vergangenen Woche von Hollande (59) umgebildeten Regierung ernannt. Das deutlich verkleinerte Team wird von Manuel Valls geführt, der auf den bisherigen Premierminister Jean-Marc Ayrault folgte.

Ein weiteres Spitzenamt in seinem unmittelbaren Umfeld ließ Hollande am Mittwoch mit Jean-Pierre Jouyet (60) besetzen, der von 2008 bis 2012 die französische Finanzmarktaufsicht AMF leitete und zuletzt Chef der Staatsbank Caisse des Dépôts et Consignations war. Er ist neuer Generalsekretär des Elyséepalastes. Jouyet gilt als Vertrauter Hollandes, obwohl er von 2007 bis 2008 als Europa-Staatssekretär in der Regierung des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy diente. Er folgt auf Pierre-André Lemas.

Von

dpa

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