Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2012

02:56 Uhr

Nach Wahlsieg

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi gibt sich zurückhaltend

In einer historischen Wahl ist Islamist Mohammed Mursi zum ersten zivilen Präsidenten Ägyptens gewählt worden. Es gab Jubelfeiern, doch die Lage bleibt angespannt. Die Militärs haben Mursis Macht stark eingeengt.

Mursi steht zu internationale Abkommen

Video: Mursi steht zu internationale Abkommen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kairo/Jerusalem/WashingtonDer Islamist Mohammed Mursi, neuer Präsident Ägyptens, gibt sich zurückhaltend und umgänglich: In seiner ersten Rede bezeichnete sich der Muslimbruder am Sonntagabend als „Präsident aller Ägypter“, versprach die Einhaltung aller internationaler Verträge und würdigte mit gefühlvollen Worten die Revolution vom Januar und Februar 2011, die den Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak bewirkt hatte.

„Muslime oder Christen, Männer oder Frauen, Alte oder Junge, (...), ihr seid alle meine Familie“, sagte Mursi in einer vom Staats-TV übertragenen Rede weiter.

Mursi hatte sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Luftwaffengeneral und Mubarak-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Die Wahl gilt als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates. Mit ihm erobert die vor 80 Jahren gegründete Muslimbruderschaft das erste Mal das höchste Staatsamt.

Was sich für den neuen ägyptischen Präsidenten ändert

Drastische Einschränkungen

Der in Ägypten herrschende Militärrat (Scaf) hat unmittelbar nach der Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni neue Verfassungszusätze erlassen. Diese schränken die Macht des neu gewählten Staatschefs Mohammed Mursi drastisch ein.

Kein Oberbefehlshaber mehr

Demnach ist der Präsident nicht mehr, wie bisher vorgesehen, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrates.

Generäle erhalten mehr Macht

Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss. Die Generäle regeln all dies unter sich.

Verfassungsgericht agiert zweifelhaft

Den Amtseid muss der Präsident vor dem Verfassungsgericht ablegen. Dessen Richter sind alle noch vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie sind mit dem Militärestablishment verbandelt.

Weitgehende Ernennungsfreiheit für den Präsidenten

Wie der Militärrat wenige Tage nach Erlass der Verfassungszusätze klarstellte, kann der Präsident den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Ausgenommen davon ist das Verteidigungsressort. Es wird vom Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, geleitet, einem alten Freund und Kameraden Mubaraks.

Parlament aufgelöst

Diese Regierung hängt zudem im luftleeren Raum, weil das Verfassungsgericht zwei Tage vor der Stichwahl das Parlament aufgelöst hat. Immerhin kann der Präsident sein Veto gegen die künftige Verfassung - von der nicht klar ist, wer sie ausarbeiten wird - einlegen. Entscheiden darüber wird allerdings wieder das Verfassungsgericht.

Die Generäle gaben ihr freundliches Einverständnis

Fünf Tage vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ernannte der Militärrat bereits den Verwaltungschef des Präsidentenamts. Bei General Abdelmumin Foda ist der neue Präsident Mursi aus Sicht der Generäle in guten Händen.

Mursi rief zugleich zur nationalen Einheit auf. Die nationale Einheit Ägyptens sei der einzige Ausweg aus „diesen schwierigen Zeiten“. Der 60-jährige islamistische Politiker würdigte die Aufständischen, deren Revolte den langjährigen Machthaber Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres aus dem „Amt getrieben hatte.

Mit Blick auf die rund 850 Toten des Aufstandes dankte Mursi den „Märtyrern“. Die Revolution gehe so lange weiter, bis „alle ihre Ziele erreicht“ seien, sagte Mursi.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses brachen tausende Anhänger der Bruderschaft auf dem Tahrir-Platz in Jubel aus. Auf dem Platz im Zentrum Kairos hat vor einem Jahr der Volksaufstand gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak begonnen. Mursis Anhänger schwenkten Fahnen und riefen „Allahu Akbar!“ (Gott ist groß).

Mohammed Mursi: Energisch, aber ohne Charisma

Mohammed Mursi

Energisch, aber ohne Charisma

Mohammed Mursi ist der neue ägyptische Präsident.

Polizei und Militär waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet. Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war es auf den Straßen der Hauptstadt still. Die Geschäfte blieben trotz des ersten Werktags der Woche geschlossen und die Menschen in ihren Häusern.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.06.2012, 16:40 Uhr

Herzlichen Glückwunsch an Mulsim Bruder Murksel und seine anderen "frischvombaumgeschüttelten". Und zu Ägypten -> MAcht weiter so....ich wäre so oder so nie wieder freiwillig gekommen um dort Urlaub zu machen...diese aufdringliche und rotzfreche Art dort die einem keine Ruhe als Touri gewährt, habe ich nirgendwo sonst auf der Welt in der Form erlebt.

Account gelöscht!

24.06.2012, 17:03 Uhr

Wer sich selber schon vor dem amtlichen Endergebnis zum Wahlsieger macht ,hat das was Demokratie auszeichnet nicht verstanden .

Account gelöscht!

24.06.2012, 17:18 Uhr

Demokratie? Das Land steht mit dem Präsi kurz vorm gleichen Debakel wie Syrien oder Lybien. Religiöse Spinner an der Macht in Kombi mit Gegenern aus einer mächtigen alten Elite + einem sehr bestimmenden Militär - das geht nicht lange gut.
Wer jetzt dort noch Urlaub macht, braucht den Kick des Risikos oder ist schlicht grenzenlos dämlich

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×