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17.07.2012

19:24 Uhr

Nach Wehrpflicht-Streit

Israelische Regierungskoalition geplatzt

Die israelische Kadima-Partei hat sich zwei Monate nach der Gründung einer großen Koalition wieder aus dem Bündnis mit der konservativen Likud verabschiedet. Ministerpräsident Netanjahu kann trotzdem weiter regieren.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (links) mit dem Partichef der Kadima, Shaul Mofaz. dapd

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (links) mit dem Partichef der Kadima, Shaul Mofaz.

JerusalemNur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte Fraktion im Parlament stimmte am Dienstag dafür, die Koalition mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird damit deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun allerdings vorgezogen werden.

Hintergrund ist ein Streit über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel. Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Mofas und Netanjahu konnten sich jedoch nicht auf die Details eines neuen Gesetzesentwurfs einigen. Mofas lehnte einen Kompromissvorschlag Netanjahus ab, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen.

Der israelische Rundfunk berichtete, 25 Abgeordnete hätten für und drei gegen ein Ausscheiden gestimmt. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas sagte: „Zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass wir keine andere Wahl haben, als uns für ein Ausscheiden aus der Regierung zu entscheiden.“

Kadima war erst vor zwei Monaten in die Regierung eingetreten. Die in der politischen Mitte angesiedelte Partei stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament.

Von

dpa

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