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20.02.2017

03:53 Uhr

Nach Yildirim-Besuch

NRW-Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland

Nordrhein-Westfalens Regierung will verhindern, dass Türkeis Staatspräsident Erdogan in Deutschland Wahlkampf betreibt. Das führe zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft. Es fehlen jedoch rechtliche Möglichkeiten.

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan tragen Schals mit dem Bild des türkischen Präsidenten: Wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde ist Erdogan in der Vergangenheit bereits zweimal nach Köln gekommen. dpa

Erdogan-Anhänger in Köln

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan tragen Schals mit dem Bild des türkischen Präsidenten: Wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde ist Erdogan in der Vergangenheit bereits zweimal nach Köln gekommen.

KölnDie rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Stimmenfang geht. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems im März oder April werben.

Schmeltzer sagte, man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

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Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München gesagt: „Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen.“ In welcher Stadt, sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Erdogan hatte 2008 und 2014 vor tausenden Anhängern Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena.

NRW-Integrationsminister Schmeltzer betonte, die Landesregierung habe mit Veranstaltungen wie der am Samstag „arge Bauchschmerzen“. Zugleich betonte er, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. „Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“

Die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, äußerte nach dem Yildirim-Auftritt scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass (Kanzlerin Angela) Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Türkisches Wahlverhalten in Deutschland

Türken in Deutschland für türkische Wahlen wichtig

Die Türken in Deutschland können bei knappen Wahlergebnissen in der Türkei theoretisch den Ausschlag geben. Deswegen werden sie vor Abstimmungen heiß umworben - wie auch jetzt wieder vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, das am 16. April stattfinden soll.

Viele Wahlberechtigte in Deutschland

Nach Angaben der Wahlbehörde sind in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert. Hinzu kommen rund 2,9 Millionen Wahlberechtige im Ausland. Von den stimmberechtigten Auslandstürken lebt fast die Hälfte in Deutschland.

Türken in Deutschland wählen traditionell AKP

Bei den Türken in Deutschland können Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP traditionell auf sehr starke Unterstützung zählen. Das dürfte sich auch beim Referendum niederschlagen. Erdogan und die Partei werben für ein „Ja“ für das Präsidialsystem, das dem Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde.

Erfolreiche Wahl für Erdogan in Deutschland

Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen - deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag. Bei der Wahl stimmten die Türken in Deutschland in ihren diplomatischen Vertretungen ab. Im Konsulat in Essen erzielte Erdogan sogar 79,4 Prozent - deutschlandweit sein bestes Ergebnis.

Wahlablauf 2017

Türken im Ausland können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben. Organisiert wird das über die diplomatischen Vertretungen der Türkei. Alternativ können Türken, die im Ausland leben, zwischen dem 27. März und 16. April an Grenzübergängen der Türkei wählen.

Mit der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem soll die Macht Erdogans weiter gestärkt werden. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 war in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt worden. Zehntausende Türken wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medien geschlossen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief SPD und Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf. „Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen“, sagte Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen“, meinte Özdemir. „Wir dürfen eine Erdogan-Parallelgesellschaft mit Angst und Denunziation nicht achselzuckend hinnehmen.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

20.02.2017, 08:16 Uhr

Die SPD ist eine Ausländerpartei und keine Arbeiterpartei mehr. Somit wird die Kraft schon dafür sorgen, dass Erdogan und jetzt X-beliebige Präsident, Mafiaboss, Diktator usw. in NRW auftreten darf.

Herr Bernhard Ramseyer

20.02.2017, 08:40 Uhr

@Herr Marc Hofmann20.02.2017, 08:16 Uhr

.".und jetzt X-beliebige Präsident, Mafiaboss, Diktator usw. in NRW auftreten darf."

Voraussetzung: Sie müssen als Privatperson kommen.

Herr Bernhard Ramseyer

20.02.2017, 08:42 Uhr

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte „man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Man sollte schon davon ausgehen, dass die Bundesregierung, in diesem Fall die Regierungschefin zuständig ist. Wer aber die Wahlkampfauftritte von Erdogan 2008 und 2014 in der Kölner Lanxess-Arena nicht einschätzen konnte, ist logischerweise 9 bzw. 3 Jahre später, handlungsunfähig.

Wenn man alle Fehler auf einen Weg legen und ihnen folgen würde, käme man ins Bundeskanzleramt.

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