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17.02.2014

06:21 Uhr

Nach Zuwanderungs-Votum

Schweiz stoppt Arbeitsmarkt-Abkommen mit Kroatien

Die Schweiz hat nach dem Votum für eine Zuwanderungsbegrenzung ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Und noch ein weiteres Projekt wurde vorerst auf Eis gelegt.

Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. dpa

Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen.

GenfNach dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung hat die Schweiz ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Justizministerin Simonetta Sommaruga habe die kroatische Außenministerin Vesna Pusic telefonisch informiert, dass die Ratifizierung des bilateralen Abkommens in „seiner gegenwärtigen Form“ nicht mehr möglich sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Auch Brüssel sei über die geplante Überarbeitung der Vereinbarung informiert.

Auch die Verhandlungen über eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die Regierung hat nun drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen, will aber bis spätestens Ende Juni einen Plan dazu vorlegen. Dieser soll noch vor Jahresende in einen Gesetzesentwurf münden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.

Der rechtpopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative geht das nicht schnell genug: In der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor einer „massiven Einwanderungswelle“, da die EU schon bald damit beginne, die volle Freizügigkeit auf alle ihre östlichen Mitglieder auszuweiten.

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, doch hatten EU-Bürger bisher freien Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes. Gemäß dem Abkommen mit Kroatien, das erst im vergangenen Juli der EU beitrat, sollten Kroaten binnen eines Jahrzehnts ebenfalls Zugang zu Schweizer Jobs erhalten.

Unterdessen brachte der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz im Zuge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss. Die Bevölkerung müsse dann wählen können, ob sie weiterhin die Zuwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle, sagte Levrat der "SonntagsZeitung" (SoZ). Nach seinen Angaben waren die Wähler davon ausgegangen, dass die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ nicht die bilateralen Verträge gefährde.

Gefährdet sind insbesondere sieben Abkommen aus dem Jahr 1999, die neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regeln. Für diese gilt die "Guillotine-Klausel", nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt. Nach einer in der Zeitung "SonntagsBlick" veröffentlichten Umfrage lehnen 74 Prozent eine Kündigung der EU-Verträge ab, 19 Prozent sind dafür und sieben Prozent unentschieden.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.02.2014, 08:15 Uhr

Diese Freizügigkeit in der EU passt nicht zum Rest Europa. Eine vollständige Freizügkeit kann es nur unter den vereinigten Staaten von Europa geben. Bis jetzt kommt diese Freizügigkeit nur der Wirtschaft und Zuwanderer in die Sozialsysteme zu gute. Freizügigkeit bei EU Wahlen gibt es auch nicht mal. Wenn mir ein Lette oder Däne oder Italiener gefällt und ich den in das EU Parlament wählen möchte , gilt diese Freizügigkeit nicht.
Weiterhin kann ich nur Deutsche Politiker wählen, von denen ich keinen mehr sehen möchte in der EU. Also die Schweizer haben ein wichtiges Thema nach Europa geschickt. Was machen die? sie drohen und fangen an die Schweiz zu erpressen. Aber keine Angst viele Deutsche sind Schweizer.

Account gelöscht!

17.02.2014, 11:07 Uhr

@günther schemutat:
Sie haben ja so recht: Bald sind Europawahlen. Das coming out der AFD ist dann der Gradmesser, wie schwizerisch die Deutschen sind. Da habe ich jetzt schon große Vorfreude, und das nicht klammheimlich:))

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