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30.11.2016

19:03 Uhr

Nachfolge von Martin Schulz

Verhofstadt und Pittella erklären Kandidatur

Der Kampf um die Nachfolge von Martin Schulz beginnt: Eigentlich wäre die konservative Europäische Volkspartei dran. Doch die Sozialdemokraten wollen nicht, dass alle EU-Spitzenjobs von Konservativen besetzt werden.

In Brüssel beginnt die Suche nach einem neuen Präsidenten des EU-Parlaments. dpa

Martin Schulz

In Brüssel beginnt die Suche nach einem neuen Präsidenten des EU-Parlaments.

BrüsselNach dem angekündigten Abgang von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Schaulaufen um seine Nachfolge begonnen. Der sozialistische Fraktionschef Gianni Pittella erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass er seinem Parteifreund auf dem Posten folgen möchte. Auch der frühere belgische Regierungschef und liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt erklärte seine Kandidatur.

Pittella sagte, alle Fraktionsmitglieder stünden hinter ihm. „Wir werden niemals ein rechtes Monopol über die EU-Institutionen akzeptieren“, so der Italiener. Aus Kreisen der liberalen Abgeordneten hieß es, Verhofstadts Kandidatur sei bei einer Enthaltung einstimmig unterstützt worden. Die französische Liberale Sylvie Goulard, die sich zuletzt selbst ins Gespräch gebracht hatte, habe ihre Kandidatur zurückgezogen.

Eigentlich gibt es eine Vereinbarung zwischen EVP und sozialistischer S&D, dass der SPD-Politiker Schulz nach der Hälfte seiner Amtszeit von einem EVP-Mitglied abgelöst wird. Die Voraussetzungen dafür sehe er aber nicht erfüllt, sagte Pittella. „Das beruhte auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist“, sagte er.

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

Vielreiserei

EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.

Arbeitsbelastung

EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.

Ungesunder Lebenswandel

Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.

Termindruck

EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.

Sitzungsdruck

EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.

Medienpräsenz

EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.

Knitterfreie Kleidung

An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.

EU-Regelungswut

EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass die Spitzenjobs bei EU-Kommission, Europaparlament und dem Rat - also dem Gremium der EU-Staaten - allesamt von Konservativen besetzt werden. Sowohl Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch Ratspräsident Donald Tusk gehören der europäischen Volkspartei (EVP) an.

Pittella hat seine Kandidatur nach eigenen Angaben unter anderem mit mehreren hochrangigen Mitgliedern seiner Parteienfamilie besprochen, darunter Frankreichs Präsidenten François Hollande und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Schulz hatte vorige Woche seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, womöglich als Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat. Sein Nachfolger wird am 17. Januar gewählt. Ob Verhofstadt Chancen hat, ist offen. Die Mehrheit im Parlament hat eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten, die aber derzeit über die Besetzung des Postens streiten. Aus dem Parlament hieß es, Pittella wolle bis auf weiteres nicht mehr an informellen Arbeitstreffen der Fraktionsspitzen teilnehmen.

Von

dpa

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