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19.01.2017

19:30 Uhr

Nachfolger für Donald Tusk?

Hollande will EU-Ratspräsident werden

Bis Ende Mai muss geklärt werden, ob der EU-Ratspräsident Tusk weiterhin im Amt bleibt. Ansonsten wird jemand anderes seinen Platz einnehmen. Francois Hollande will angeblich die Nachfolge antreten.

Laut Medienbericht möchte Francois Hollande die Nachfolge für den EU-Ministerpräsidenten Tusk übernehmen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht. AFP; Files; Francois Guillot

Möglicher Nachfolger für Donald Tusk?

Laut Medienbericht möchte Francois Hollande die Nachfolge für den EU-Ministerpräsidenten Tusk übernehmen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht.

Brüssel/ParisDer scheidende französische Staatschef Francois Hollande will einem Zeitungsbericht zufolge Nachfolger von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates werden. Hollande hoffe auf das Amt nach seinem Abschied aus dem Elysee-Palast Mitte Mai, berichtete die Zeitung „Le Parisien“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf mehrere nicht näher bezeichnete Insider. Aus seinem Umfeld hieß es, der Bericht sei „komplett unwahr“. Tusks Büro äußerte sich zunächst nicht zu dem Artikel. Ein von Reuters befragter EU-Regierungschef sagte, die Personalie sei bisher nicht diskutiert worden und womöglich handele es sich nur um ein „verrücktes Gerücht“. Es sprächen aber eine Reihe von logischen Argumenten für den Wechsel.

Die größte Herausforderungen des EU-Ratspräsidenten sind in den kommenden Jahren die Brexit-Verhandlungen und der Zusammenhalt unter den 27 EU-Staaten gegen populistische Strömungen.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Hollande hatte Anfang Dezember vor dem Hintergrund desaströser Popularitätswerte bekanntgegeben, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April nicht zur Wiederwahl anzutreten. Die Stichwahl ist für den 07. Mai angesetzt.

In Brüssel muss bis Ende Mai geklärt werden, ob der ehemalige polnische Ministerpräsident Tusk weitere zweieinhalb Jahre im Amt bleibt. Sein Posten wird vom Europäischen Rat - also den Staats- und Regierungschefs der EU - mit qualifizierter Mehrheit vergeben. Gewöhnlich erfolgt die Ernennung aber einstimmig.

Tusks Wiederwahl wackelt auch deshalb, weil die nationalkonservative Regierung seines Heimatlandes in dem Liberal-Konservativen einen politischen Gegner sieht. Zuletzt hat sich Tusk selbst wieder verstärkt in die Debatte in Polen eingeschaltet.

Seit der Wahl des Italieners Antonio Tajani zum Nachfolger von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident am Dienstag werden zudem alle drei EU-Institutionen von Mitgliedern aus der Europäischen Volkspartei (EVP) geführt: Neben dem EVP-Mann Tajani ist auch der Christsoziale Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission noch bis 2019 im Amt. Die Sozialisten und Sozialdemokraten haben wegen der Machtfülle der EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, bereits die große Koalition im EU-Parlament aufgekündigt. Mit dem Sozialisten Hollande als EU-Ratspräsident könnte für sie die Balance wiederhergestellt sein.

Umfragen zufolge ist der konservative Kandidat Francois Fillon als Favorit für die Nachfolge Hollandes im Elysee-Palast. Unklar ist, ob Fillon Hollande für den Top-Job in Brüssel unterstützen würde.

Von

rtr

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