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07.05.2014

11:09 Uhr

Nachfolger von Shinawatra

Handelsminister wird Thailands neuer Premier

Die bisherige thailändische Regierungschefin Shinawatra ist abgesetzt worden, der Handelsminister Boonsongpaisan übernimmt nun übergangsweise die Regierungsgeschäfte. Bereits im Juli sollen Wahlen stattfinden.

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde ihres Amtes enthoben. AFP

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde ihres Amtes enthoben.

BangkokNach der Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra durch das Verfassungsgericht ist der Handelsminister des Landes zum Übergangsregierungschef bestimmt worden. Das Kabinett habe sich darauf geeinigt, Niwattumrong Boonsongpaisan zum Nachfolger Yinglucks zu ernennen, sagte der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana am Mittwoch vor Journalisten. Das Verfassungsgericht hatte Yingluck zuvor des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden und abgesetzt. Die Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig.

Yingluck hatte am Dienstag vor dem Gericht ausgesagt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Die von mehreren Senatoren eingereichte Klage gegen sie betraf die Entlassung des damaligen Sicherheitschefs Thawil Pliensri nach Yinglucks Amtsantritt 2011.

nach Schuldspruch: Thailands Regierungschefin muss abtreten

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Thailands Regierungschefin muss abtreten

Sie ist schuldig – und zwar wegen Verfassungsbruch. Thailands Regierungschefin Shinawatra hat einen Verwandten begünstigt, urteilt ein Richter und enthebt sie des Amtes. Auch neun Minister müssen gehen.

Die unrechtmäßige Entlassung des Politikers habe der Partei genutzt, lautete der Vorwurf des Gerichts. Das Urteil betrifft auch mehrere Kabinettsmitglieder, die Yinglucks Entscheidung damals unterstützten. Auch sie werden ihre Posten verlieren. Kritiker werfen dem Verfassungsgericht vor, parteiisch zuungunsten des Shinawatra-Clans zu sein. Das Land wurde seit Monaten von Protesten gegen Yinglucks Regierung erschüttert, die immer wieder gewaltsam eskalierten. Yinglucks Gegner fordern ihren Rücktritt. Die Regierungschefin hatte wegen der Proteste die Parlamentswahl auf Februar vorgezogen. Die Wahl war chaotisch verlaufen und von der Opposition boykottiert worden. Die Justiz annullierte die Abstimmung später - am 20. Juli soll eine neue Wahl stattfinden.

Von

afp

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