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24.07.2014

18:49 Uhr

Nachrichtenblog

EU spart sich schärfere Sanktionen auf

Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, aber lässt die harten Geschütze weiterhin ruhen. Und in der Ukraine erklärt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt und macht den Weg für Neuwahlen frei.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt seinen Rücktritt.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt seinen Rücktritt.

Die EU wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern, aber noch nicht alles Potential ausschöpfen In der Ukraine tritt die Regierung zurück .Und die Niederlande diskutiert über die Ausweisung der Tochter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Blog.

+++ Großer Sanktions-Wurf könnte noch kommen +++

Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

Weg für Neuwahlen frei: Ukrainische Regierung tritt zurück

Weg für Neuwahlen frei

Ukrainische Regierung tritt zurück

Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Fraglich ist, ob der Osten dann mitwählen kann.

+++ Jazenjuk gibt Rücktrittsgründe an +++
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat seinen Rücktritt auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze begründet. „Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land“, sagte der 40 Jahre alte Politiker. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Jazenjuk hatte bereits zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte die Initiative keine Mehrheit finden.

Keine Entscheidung zu Waffenembargo: EU erweitert Sanktionen gegen Russland leicht

Keine Entscheidung zu Waffenembargo

EU erweitert Sanktionen gegen Russland leicht

Die spürbaren Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sollen kommen, brauchen aber noch mehr Zeit. Zunächst verlängert die Europäische Union nur die Liste mit Einreiseverboten und Kontensperrungen.

+++EU beschließt neue Sanktionen+++

Die EU wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden.

+++Ukrainische Regierung zurückgetreten+++
Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) am Donnerstag in Kiew den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition „Europäische Wahl“ aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte. Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündetet. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

+++ Ermittler kommen nicht an MH17-Absturzort +++
Angesichts heftiger Kämpfe in der Ostukraine ist es den internationalen Ermittlern am Donnerstag zunächst nicht gelungen, zum Absturzort der malaysischen Passagiermaschine zu kommen. „Die Experten sind noch immer in Kiew und Charkiw, sie konnten sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Absturzort begeben“, teilte die niederländische Sicherheitsbehörde OVV mit, die die Untersuchungen leitet.

Beziehung zu Russland: Die EU in der Sanktionszwickmühle

Beziehung zu Russland

Die EU in der Sanktionszwickmühle

Russland ist ein wichtiger Exportpartner für die EU, allen voran für Deutschland. Trotzdem hat die Bundesregierung den Ton verschärft. Auf dem Baltikum ist man längst bereit, wirtschaftliche Einbußen in Kauf zu nehmen.

+++ MH17-Tragödie macht Putins Tochter zum Ziel +++
Das Drama um den Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine hat in den Niederlanden eine Debatte über die Ausweisung der Tochter von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgelöst. Ukraine-Aktivisten und einige rechtsgerichtete Zeitungen verlangten, dass Maria Putina wegen der vermuteten Mitverantwortung ihres Vaters für den Tod der 298 Menschen in der Malaysia-Airlines-Maschine des Landes verwiesen wird. Der Großteil der Niederländer ist aber offenbar dagegen. Dabei wird auf Königin Maxima verwiesen, deren Vater während der argentinischen Militärdiktatur in der Regierung war. Mit 193 niederländischen Todesopfern ist das Land von der Katastrophe am stärksten betroffen. Der Bürgermeister der Stadt Hilversum, aus der mehrere der Passagiere kamen, forderte am Mittwoch, die 29-jährige Maria Putina auszuweisen. Doch Pieter Broertjes zog die Äußerung schnell wieder als "unklug" zurück. Er habe sie aus einem "Gefühl der Ohnmacht" heraus gestellt, schrieb der frühere Journalist im Kurznachrichtendienst Twitter.


+++Parlamentsmehrheit in der Ukraine aufgelöst+++
Prowestliche Kräfte um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko haben die Regierungskoalition im Parlament verlassen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Eine vorgezogene Wahl der Obersten Rada hatte Poroschenko bei seinem Amtsantritt Anfang Juni angekündigt, um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren. Ihren Austritt aus der Koalition verkündeten am Donnerstag die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok. Sollte die Vaterlandspartei von Regierungschef Arseni Jazenjuk keinen Koalitionspartner finden, werden Neuwahlen angesetzt. Die Partei, zu der auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gehört, unterstützte eine Auflösung der Rada. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Poroschenko will so seine Machtbasis festigen.

+++Wasserversorgung von Donezk bedroht+++
In der umkämpften Millionenstadt Donezk in der Ostukraine droht nach Angaben der Gebietsverwaltung akuter Wassermangel. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten sei die wichtigste Wasserzuleitung erneut beschädigt worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Am Vortag fiel bei der Stadt Gorlowka eine Pumpstation an einer gesprengten Brücke aus. „Die Wasservorräte für anderthalb Millionen Einwohner von Donezk und Makejewka reichen nur für wenige Tage“, hieß es in einer Mitteilung. Das Wasser für die Industrieregion Donbass wird über 130 Kilometer vom Fluss Sewerski Donez herbeigepumpt. Am nördlichen Stadtrand von Donezk wurde am Donnerstag erneut gekämpft.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.


+++ Russland-Sanktionen: Keine Anleihen mehr +++
Ein Verbot des Handels mit Anleihen öffentlicher russischer Banken gehört zu möglichen neuen EU-Sanktionen, über die Vertreter der 28 EU-Regierungen in Brüssel beraten. EU-Diplomaten sagten, die Finanzsanktionen seien der Kernpunkt von Maßnahmen, die die EU-Kommission in einem inoffiziellen Papier zur Diskussion gestellt habe. Dabei gehe es um die Refinanzierung von Finanzinstitutionen, die teilweise im russischen Staatsbesitz seien. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.

Die Russland-Geschäfte deutscher Konzerne

Eon

Der größte deutsche Energiekonzern hat seit 2007 rund sechs Milliarden Euro in den russischen Strommarkt investiert. Er hält knapp 84 Prozent an dem Kraftwerksbetreiber E.ON Rossiya OAO. Der Anteil des russischen Stromgeschäfts am Umsatz lag 2013 bei 1,5 Prozent und am operativen Gewinn bei gut sieben Prozent. E.ON beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter in Russland. Der Versorger bezieht zudem 30 bis 40 Prozent seines Erdgases von dort. Die Düsseldorfer sind auch mit 25 Prozent an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje beteiligt und mit 15,5 Prozent an der Ostsee-Pipeline, durch die Gas - an der Ukraine vorbei - von Russland nach Deutschland fließt. Die Mehrheit an beiden Projekten hält der russische Gazprom -Konzern.

BASF

Der weltgrößte Chemiekonzern ist vor allem in seinem Öl- und Gasgeschäft kräftig in Russland engagiert. So ist der Konzern mit seiner Tochter Wintershall am Gas-Projekt ZAO Achimgaz, einem Joint Venture mit Gazprom, zu 50 Prozent beteiligt. ZAO Achimgaz produziert in Sibirien etwa 3.500 Kilometer nordöstlich von Moskau Erdgas. Ferner ist Wintershall über die Gesellschaft OAO Severneftegazprom nach eigenen Angaben mit insgesamt 35 Prozent an der Ausbeutung des sibirischen Gasfeldes Juschno-Russkoje beteiligt. Zusammen mit einer Tochter des russischen Erdölproduzenten Lukoil betreibt Wintershall zudem das Gemeinschaftsunternehmen Wolgodeminoil zur Förderung von Erdöl. Die BASF-Tochter hält daran 50 Prozent.

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr sowie im Logistik-Geschäft mit insgesamt fünf Unternehmen in Russland vertreten: Vier davon sind 100-Prozent-Beteiligungen. An einer weiteren Firma, die Schienentransporte quer durch Russland von China nach Deutschland organisiert, hält die Bahn einen Anteil von gut einem Drittel. Es ist ein Gemeinschaftsunternehmen unter anderem mit der russischen Staatsbahn RZD. Bahnchef Rüdiger Grube hatte das Geschäftsvolumen in Russland zuletzt mit rund 250 Millionen Euro beziffert.

Daimler

Der Autokonzern ist zusammen mit der Entwicklungsbank EBRD mit 15 Prozent an dem russischen Lkw-Bauer Kamaz KMAZ.MM beteiligt. Die Stuttgarter lassen in zwei Gemeinschaftsunternehmen in dem Land Lastwagen der Marken Mercedes-Benz und Fuso montieren, die besonders robust und damit an die dortigen Straßenverhältnisse angepasst sind. Im abgelaufenen Jahr wurden 5600 Lkw der beiden Marken in Russland ausgeliefert. Etwa die Hälfte davon wurde vor Ort gebaut, der Rest aus Deutschland importiert.

Metro

Russland ist für den Handelsriesen mit einem Jahresumsatz von rund 4,3 Milliarden Euro und 22.000 Mitarbeitern der wichtigste Auslandsmarkt. Der Konzern betreibt dort 73 Cash&Carry-Märkte und 57 Media-Saturn-Filialen. Den Börsengang seines russischen Großmarktgeschäfts hatte Metro im März wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt.

Henkel

Für den Konsumgüterkonzern ist Russland der weltweit viertgrößte Markt. Der Hersteller von Persil und Pritt hatte dort 2013 rund eine Milliarde Euro Umsatz erzielt. Die Ukraine zählt zu den zehn wichtigsten Wachstumsmärkten Henkels. Im ersten Quartal war Henkel trotz der politischen Unruhen währungsbereinigt in Russland "im mittleren einstelligen Prozentbereich gewachsen" und in der Ukraine "ganz leicht" geschrumpft.

Adidas

Für den Sportausrüster ist Russland einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Infolge der Ukraine-Krise hat dem Konzern bisher vor allem der Verfall des Rubel zu schaffen gemacht. Schuhe und Kleidung mit den drei Streifen, die in Russland seit Sowjetzeiten etabliert sind, waren dort weiter gefragt. Adidas ist in Russland Marktführer.



+++ Weitere Konten-Sperrungen geplant +++
Die EU-Botschafter waren am Dienstag von den EU-Außenministern beauftragt worden, nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs schärfere Sanktionen vorzubereiten. Dazu gehört auch eine Erweiterung der Liste von Personen, deren Konten in der EU gesperrt werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Bisher sind es 72. Diplomaten sagten, die Kommission habe auch die Namen von etwa 20 Unternehmen vorgeschlagen, die keine Geschäfte in der EU mehr machen dürfen. Auch über eine Beschränkung von Waffenexporten wird diskutiert.

+++ Berlin will Strafmaßnahmen zeitlich begrenzen +++
Die Bundesregierung will einem EU-Vertreter zufolge harte Sanktionen gegen Russland zeitlich begrenzen. Damit solle der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden, sagte der Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung sei sich aber nicht sicher, ob sie das in Brüssel durchsetzen könne.

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine. dpa

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine.


+++ Moskau fordert Beweise für MH17-Abschuss +++
Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat Russland die Ukraine und USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise aufgefordert. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die behauptete Beteiligung der prorussischen Separatisten am Absturz der Boeing, kritisierte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow. Es gebe zwar immer wieder eine Bezugnahme auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagte Antonow. „Aber wo sind diese Beweise?“, fragte der Militärfunktionär im russischen Staatsfernsehen. Die Ukraine gibt Russland die Schuld an dem Absturz, die USA haben den Separatisten den Abschuss vorgeworfen.

+++ Wohl keine branchenweiten Russland-Sanktionen +++
Ab 10 Uhr kommen in Brüssel die EU-Botschafter zusammen. Laut Diplomaten sollen Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen beschlossen, aber keine Sanktionen gegen ganze Branchen verhängt werden. Die EU-Botschafter dürften sich auf eine Ausweitung der bestehenden Sanktionslisten einigen, sagten mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sollen die möglichen Strafmaßnahmen in mehreren Bereichen, darunter Rüstungsexporte und Energietechnologie, diskutiert werden. Ob es darüber ein Einvernehmen gibt, sei aber offen. Die nächste Gelegenheit biete sich dafür beim Botschaftertreffen am Dienstag, sagten zwei der Diplomaten.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

1. Grundsatzbeschluss

Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

2. Grundsatzbeschluss

Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

3. Grundsatzbeschluss

Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

4. Grundsatzbeschluss

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

Rückblick

Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.


+++ Weitere Todesopfer werden überführt +++
Am Donnerstag sollen weitere Opfer des verheerenden Flugzeugabsturzes in der Ostukraine in die Niederlande übergeführt werden. Transportflugzeuge sollen die Särge in Charkow abholen und gegen 16 Uhr in Eindhoven landen. Auch die Untersuchung der Flugschreiber in Großbritannien geht weiter.

+++ Malaysia und Neuseeland schicken Gerichtsmediziner +++
Malaysia und Neuseeland unterstützen die Niederlande bei der Identifizierung der Opfer von Flug MH17 und entsenden gerichtsmedizinische Experten. Am Donnerstag würden sich zwei Gerichtsmediziner mit DNA-Proben von Familien der Opfer auf den Weg in die Niederlande machen, hieß es aus dem malaysischen Gesundheitsministerium.


+++ Ukraine-Krise belastet Weltwirtschaft +++
Die Krise in Osteuropa wird in zunehmendem Maße zu einer Belastung für die Weltwirtschaft. Das ergibt sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem neuen Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF), der an diesem Donnerstag vorgelegt wird. Demnach könnten die stark gewachsenen „geopolitischen Risiken“ zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise führen. So soll allein in den USA das Wachstum in diesem Jahr mit 1,7 Prozent um über einen Punkt niedriger ausfallen als bisher erwartet. Dabei spielen allerdings auch andere Faktoren wie der lange Winter eine Rolle. Für die Euro-Zone nahm der IWF seine Prognose um 0,1 Punkte auf 1,1 Prozent zurück, für Deutschland erhöhte er sie leicht von 1,7 auf 1,9 Prozent.

Die Russland-Geschäfte deutscher Konzerne

Eon

Der größte deutsche Energiekonzern hat seit 2007 rund sechs Milliarden Euro in den russischen Strommarkt investiert. Er hält knapp 84 Prozent an dem Kraftwerksbetreiber E.ON Rossiya OAO. Der Anteil des russischen Stromgeschäfts am Umsatz lag 2013 bei 1,5 Prozent und am operativen Gewinn bei gut sieben Prozent. E.ON beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter in Russland. Der Versorger bezieht zudem 30 bis 40 Prozent seines Erdgases von dort. Die Düsseldorfer sind auch mit 25 Prozent an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje beteiligt und mit 15,5 Prozent an der Ostsee-Pipeline, durch die Gas - an der Ukraine vorbei - von Russland nach Deutschland fließt. Die Mehrheit an beiden Projekten hält der russische Gazprom -Konzern.

BASF

Der weltgrößte Chemiekonzern ist vor allem in seinem Öl- und Gasgeschäft kräftig in Russland engagiert. So ist der Konzern mit seiner Tochter Wintershall am Gas-Projekt ZAO Achimgaz, einem Joint Venture mit Gazprom, zu 50 Prozent beteiligt. ZAO Achimgaz produziert in Sibirien etwa 3.500 Kilometer nordöstlich von Moskau Erdgas. Ferner ist Wintershall über die Gesellschaft OAO Severneftegazprom nach eigenen Angaben mit insgesamt 35 Prozent an der Ausbeutung des sibirischen Gasfeldes Juschno-Russkoje beteiligt. Zusammen mit einer Tochter des russischen Erdölproduzenten Lukoil betreibt Wintershall zudem das Gemeinschaftsunternehmen Wolgodeminoil zur Förderung von Erdöl. Die BASF-Tochter hält daran 50 Prozent.

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr sowie im Logistik-Geschäft mit insgesamt fünf Unternehmen in Russland vertreten: Vier davon sind 100-Prozent-Beteiligungen. An einer weiteren Firma, die Schienentransporte quer durch Russland von China nach Deutschland organisiert, hält die Bahn einen Anteil von gut einem Drittel. Es ist ein Gemeinschaftsunternehmen unter anderem mit der russischen Staatsbahn RZD. Bahnchef Rüdiger Grube hatte das Geschäftsvolumen in Russland zuletzt mit rund 250 Millionen Euro beziffert.

Daimler

Der Autokonzern ist zusammen mit der Entwicklungsbank EBRD mit 15 Prozent an dem russischen Lkw-Bauer Kamaz KMAZ.MM beteiligt. Die Stuttgarter lassen in zwei Gemeinschaftsunternehmen in dem Land Lastwagen der Marken Mercedes-Benz und Fuso montieren, die besonders robust und damit an die dortigen Straßenverhältnisse angepasst sind. Im abgelaufenen Jahr wurden 5600 Lkw der beiden Marken in Russland ausgeliefert. Etwa die Hälfte davon wurde vor Ort gebaut, der Rest aus Deutschland importiert.

Metro

Russland ist für den Handelsriesen mit einem Jahresumsatz von rund 4,3 Milliarden Euro und 22.000 Mitarbeitern der wichtigste Auslandsmarkt. Der Konzern betreibt dort 73 Cash&Carry-Märkte und 57 Media-Saturn-Filialen. Den Börsengang seines russischen Großmarktgeschäfts hatte Metro im März wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt.

Henkel

Für den Konsumgüterkonzern ist Russland der weltweit viertgrößte Markt. Der Hersteller von Persil und Pritt hatte dort 2013 rund eine Milliarde Euro Umsatz erzielt. Die Ukraine zählt zu den zehn wichtigsten Wachstumsmärkten Henkels. Im ersten Quartal war Henkel trotz der politischen Unruhen währungsbereinigt in Russland "im mittleren einstelligen Prozentbereich gewachsen" und in der Ukraine "ganz leicht" geschrumpft.

Adidas

Für den Sportausrüster ist Russland einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Infolge der Ukraine-Krise hat dem Konzern bisher vor allem der Verfall des Rubel zu schaffen gemacht. Schuhe und Kleidung mit den drei Streifen, die in Russland seit Sowjetzeiten etabliert sind, waren dort weiter gefragt. Adidas ist in Russland Marktführer.

+++ Norwegens Staatsfonds prüft Russland-Positionen +++
Der 890 Milliarden Dollar schwere Staatsfonds von Norwegen nimmt eine Neubewertung seiner russischen Beteiligungen vor. „Wenn die Investments des Ölfonds von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, die Norwegen unterstützt, betroffen sind”, werde der Staatsfonds die „notwendigen Anpassungen vornehmen, um der neuen Situation Rechnung zu tragen”, sagte Runar Malkenes, ein Sprecher des Finanzministeriums, in einer Erklärung auf Nachfrage von Bloomberg News. Der Fonds beobachte die Lage in Russland, erklärte Sprecherin Marthe Skaar. Dort verfüge er über „beträchtliche” Beteiligungen, hatte der Vorstandschef Yngve Slyngstad im April gesagt. Ende 2013 hielt der Fonds etwa 3,6 Milliarden Dollar an Aktien und 4 Milliarden Dollar an Unternehmens- und Staatsanleihen in Russland, zeigt der Jahresbericht.

+++ Polen sagt Kulturjahr in Russland ab +++
Die polnische Regierung hat das für 2015 geplante polnische Kulturjahr in Russland abgesagt. „Sowohl der Außenminister als auch die Kulturministerin sind der Ansicht, dass es in der gegenwärtigen politischen Situation und angesichts dessen, was in der Ukraine geschieht, unmöglich ist, ein polnisches Jahr in Russland durchzuführen“, teilte Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska mit. Auch das geplante russische Kulturjahr in Polen werde damit ausgesetzt. „Kultur soll Künstler und Zuschauer verbinden, es soll eine gute Atmosphäre sein“, sagte die Regierungssprecherin. Es habe auch zahlreiche Vorschläge polnischer Künstler gegeben, das Kulturjahr in Russland auszusetzen oder zu verschieben.

Kommentare (16)

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Herr Norbert Wolter

24.07.2014, 09:38 Uhr

http://www.spiegel.de/wirtschaft/kommentar-blome-weltmeisterschaft-in-russland-und-sanktionen-a-982588.html

Ein klasse Kommentar von Nikolaus Blome. "Was ist es uns wert, Putin eine Grenze aufzuzeigen?"

Herr walter danielis

24.07.2014, 10:25 Uhr

Wenn der Westen so weiter agiert bleibt Putin nichts anderes übrig als die Ostukraine zu übernehmen. Die Alternative wäre sich dem Westen zu unterwerfen. Das wird er wohl nicht tun. Das die Nato dann nach Charkow marschiert - wo die Wehrmacht, incl des 1 SS Panzerkorps schon zweimal war - wage ich zu bezweifeln. Was in Serbien, im Irak, in Lybien usw. möglich war, wird in Rußland nicht gehen.

Herr Thomas Behrends

24.07.2014, 11:01 Uhr

Ich halte nichts davon die internationalen Beziehungen, insbesondere die mit Russland, unnötig zu strapazieren, nur weil es die USA so wollen.

Dieses Land (zusammen mit Israel) entpuppt sich zusehends zum globalen Störfaktor und handelt nur eigennützig.

Wir sind zumindest zu einem Drittel von russischen Energielieferungen abhängig; die Lieferverträge laufen z.T. 30 Jahre lang.

Wir können so schnell gar keine Sanktionen in Gang setzen.

Für die deutsche Wirtschaft lautet das Motto:

Lasst Euch von den Amerikanern nichts vorschreiben, pflegt Eure positiven deutschen/russischen Geschäftsbeziehungen und unterlauft die Weltverschwörer in den USA.

Russland und Deutschland brauchen einander und sollten sich vom anglo-amerikanischen Komplex nicht kirre machen lassen.

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