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30.09.2014

04:50 Uhr

Nachspiel im Hedgefonds-Streit

Argentinien droht Strafe wegen Urteilsmissachtung

Argentiniens Clinch mit US-Hedgefonds geht in die nächste Runde: Ein New Yorker Richter will das Land nun wegen Gerichtsmissachtung bestrafen. Die Regierung in Buenos Aires ist empört.

Strafe für Argentinien: Carmine Boccuzzi, einer der Anwälte, der das südamerikanische Land in New York vertritt, nach einem Gerichtstermin in der Metropole. ap

Strafe für Argentinien: Carmine Boccuzzi, einer der Anwälte, der das südamerikanische Land in New York vertritt, nach einem Gerichtstermin in der Metropole.

New York/Buenos AiresDer Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte am Montag (Ortszeit) Strafen an, weil er sein Urteil durch die Regierung in Buenos Aires missachtet sieht. „Das Gericht hat entschieden, dass Argentiniens Verhalten illegal ist“, sagte Griesa. Damit folgte er eine Anklage des Anwalts der Hedgefonds. Er behalte sich nun Sanktionen gegen Argentinien vor, kündigte Griesa an.

Der Richter hatte dem Land verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange es Forderungen von Hedgefonds, angeführt von der New Yorker Firma NML Capital, über mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro) nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“.

Argentiniens Außenminister Héctor Timerman bezeichnete die Entscheidung des Richters als „eine Verletzung des internationalen Rechts“, die keine praktischen Folgen mit sich bringe. Griesa habe den „traurigen Rekord“ erzielt, der erste Richter zu sein, der einen souveränen Staat wegen eines Schuldenstreits der Urteilsmissachtung bezichtige, hieß es in einer am Montagabend in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

Höhe und Art der Sanktionen stehen noch nicht fest

Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen. Doch nun kann US-Richter Griesa, die Zinszahlungen, die über die Bank of New York Mellon fließen, quasi direkt vor seiner Haustür blockieren.

Um die Staatspapiere unter heimisches Recht zu stellen, und sie so dem Zugriff von US-Richtern und Hedgefonds zu entziehen, hatte Argentinien zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet. Die Regierung will Anleihehaltern anbieten, ihre Titel umzutauschen, um sie - am Arm der US-Justiz vorbei - in Buenos Aires bedienen zu können.

Gegen diesen Plan hatten die Hedgefonds geklagt. Richter Griesa schlug sich nun auf ihre Seite: „Die Absicht, die Vorgänge aus den USA heraus zu verlagern, um die verbotenen Zahlungen ausführen zu können, ist illegal.“ Allerdings wollte er sich den Forderungen, das Land mit 50 000 Dollar Strafe pro Tag zu belegen, solange die Schulden bei den Fonds offen sind, nicht anschließen.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Über Höhe und Art der Sanktionen solle erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Argentinien hatte im Vorfeld der Anhörung am Montag bereits deutlich gemacht, dass es die von den Hedgefonds geforderten Geldstrafen nicht zahlen würde. Das geht aus den beim Gericht eingereichten Unterlagen und einem Brief an US-Außenminister John Kerry hervor.

Griesa machte deutlich, dass er eine bedeutsame Entscheidung getroffen habe: „Wir alle wissen, dass es selten vorkommt, dass ein Gericht eine Partei wegen Urteilsmissachtung bestraft“. Zuletzt hatte er ein enstprechendes Ersuchen der Hedgefonds noch mit der Begründung abgelehnt, dass dies die Fronten nur noch weiter verhärten würde.

Die strittigen Schulden resultieren aus Argentiniens Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten sich danach günstig mit ausfallbedrohten Anleihen eingedeckt und die folgenden Umschuldungen verweigert. Sie fordern volle Rückzahlung. Weil Argentinien sich beharrlich sträubt, gilt das Land nun als technisch zahlungsunfähig - es darf ausgerechnet diejenigen Gläubiger nicht bedienen, die anders als die Hedgefonds zum Forderungsverzicht bereit waren.

Kommentare (18)

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Herr Rüdiger Keyser

30.09.2014, 07:40 Uhr

Ich finde das amerikanische Verhalten der Gerichte und auch der Hedge Fonds unmöglich. Ich hoffe das sich in diesem Fall Argentinien durchsetzen kann. So viel Macht dürfen diese Fonds nicht bekommen. Wer solche Geschäfte macht muss auch die Verluste selbst tragen, es geht nicht das Verluste Sozialisiert werden und die Gewinne allein von den Fonds kassiert werden.

Herr Rüdiger Koch

30.09.2014, 08:08 Uhr

Woher kommt eigentlich diese einseitige Partinahme für einen korrupten Staat, dessen Führung gegen jedes Gesetz ökonimischer Vernunft "Politik" macht und dabei eherne Prinzipien über Bord schmeisst, ohne die kein Gemeinwesen funktionieren kann. In diesem Fall:

PACTA SUNT SERVANDA

Der Argentinische Staat ist unter US Recht Verträge eingegangen. Die Gegenseite hat ihren Teil erfüllt. Jetzt muss der argentinische Staat erfüllen. Ohne wenn und aber.

Herr Josef Schmidt

30.09.2014, 08:22 Uhr

Ein NY Gericht urteilt über ein fremdes unabhängiges Staat ?

Abartig diese amerikanische "Demokratie". Wann landen Fallschirmjäger in Buenos Aires um die Schulden einzutreiben ? Diese Terroristen müssen bekämpft und ausgelöscht werden.

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