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22.02.2015

21:03 Uhr

Nachwahl in Ungarn

Orban verliert Zweidrittelmehrheit

Die ungarische Partei Fidesz hat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis der Nachwahl für einen vakant gewordenen Parlamentssitz. Nun kann die Regierung die Verfassung nicht mehr beliebig ändern.

Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über die „Super-Mehrheit“ im Parlament – nun hat sie sie verloren. Reuters

Ministerpräsident Viktor Orban

Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über die „Super-Mehrheit“ im Parlament – nun hat sie sie verloren.

VeszpremDie Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz das entscheidende Mandat, wie aus Angaben der Wahlbehörde hervorging.

Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag Kesz mit 43 Prozent vor dem Fidesz-Kandidaten Lajos Nemedi, der 34 Prozent auf sich vereinen konnte.

Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die regierende Kraft die Verfassung nach Belieben ändern.

Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über diese „Super-Mehrheit“. 2011 verabschiedete sie eine neue Verfassung, die von Kritikern als undemokratisch bezeichnet wurde. Auch zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang wurden geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.

Von

dpa

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