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23.01.2010

17:05 Uhr

Nächster G20-Gipfel

Banken-Regulierung made in Berlin

Die Bundesregierung dringt auf eine international abgestimmte Strategie zur Regulierung der Banken. Die Weichen soll eine G20-Konferenz in Berlin stellen, zu der Finanzminister Wolfgang Schäuble im Mai Vertreter der Industrie- und Schwellenländer einlädt. Eines seiner wichtigsten Ziele: Die Banken sollen an Kosten der Krise beteiligt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wichtig ist, dass wir nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen." Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wichtig ist, dass wir nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen."

HB BERLIN. Im Parteienstreit um Börsensteuern und Sanktionen für die Verursacher der Finanzmarktkrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einlenken. Er wolle den Finanzsektor „angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen“ beteiligen, sagte er der „Welt am Sonntag“ (WamS). Zur künftigen Regulierung werde er im Frühjahr zu einer hochrangigen internationalen Finanzmarktkonferenz nach Berlin einladen – laut „Spiegel“ im Mai. Mit den Regulierungsideen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Überwindung der Krise sei die Chance für eine gemeinsame Lösung „deutlich größer geworden“, sagte Schäuble der WamS. Vorschläge würden eng mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Erneut scharfe Angriffe kamen von SPD und Grünen. Schwarz-Gelb kusche vor der Bankenlobby und verschleppe die schärfere Regulierung des Banken- und Finanzmarktes, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD- Fraktion, Joachim Poß, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der „Südwest-Presse“ (Samstag), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) handele mit ihrer Ablehnung von Sanktionen unverantwortlich. „Die Kanzlerin findet öffentlich starke Worte für die Verantwortung der Finanzwirtschaft, doch in Wahrheit lässt sie die Verursacher der Bankenkrise in Ruhe.“ Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: „Es ist ein Armutszeugnis für diese schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie erst (US-Präsident Barack) Obama braucht, um bei der Bankenregulierung in die Gänge zu kommen.“

Laut „Spiegel“ planen Schäuble und Merkel einen gemeinsamen Auftritt bei der Berliner Konferenz der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um möglichst eine international einheitliche Verschärfung der Banken-Aufsicht zu erreichen. Sie wollten die Teilnehmer – Finanzminister, Notenbanker und Wissenschaftler – auf ein gemeinsames Vorgehen einschwören.

„Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen“, sagte Schäuble. Er begrüßte die jüngsten Regulierungsideen von US-Präsident Barack Obama. „Wir werden in diese Debatte auch eigene Ideen einbringen.“ Bis zum Frühjahr werde sein Ministerium in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag formulieren. Sollte es nicht zu einer internationalen Einigung kommen, müssten notfalls die Europäer vorangehen, der Westen trage hohe Verantwortung. „Schließlich haben wir die Dynamik der Globalisierung maßgeblich mitgeprägt.“

Die Bundesregierung werde die Pläne der Finanzstabilitäts- Organisation FSB (Financial Stability Board) zur Vergütung von Bankmanagern auch in einem deutschen Gesetz sicherstellen. Danach dürften Banker künftig weder garantierte Boni noch an kurzfristige Erfolge gekoppelte Bonuszahlungen erhalten. Schäuble wies im übrigen wie schon sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) darauf hin, dass Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Begrenzungen bei der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder in Kauf nehmen müssten.

Poß sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „kuscht vor ihrem Koalitionspartner FDP und der Bankenlobby in den eigenen Reihen“.

Während Obama in den USA für klare Regeln sorge, drücke sich die deutsche Regierung um Entscheidungen weiter herum. „Die USA zeigen, dass die Zeit reif ist für Taten“, meinte Poß. Die SPD werde in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Abstimmung stellen. Die Koalition müsse sich dazu bekennen, ob sie Steueroasen bekämpfen und den Steuerabzug von Bonuszahlungen der Banker begrenzen wolle.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Scnarrenberger (FDP) wies die SPD-Vorwürfe zurück, aber auch die Forderung von Poß nach Einführung einer Aktionärs-Spekulationssteuer. Sie plädierte im bayerischen Benediktbeuren dafür, die Haftungsregeln für Manager und Banker im Zivilrecht zu verschärfen. „Aktienmarkt und Anleihen waren nicht Ursache der Finanzkrise. (...) Wenn man da mit Steuern ansetzt, macht man diese Sache teurer, ohne an die Ursache der Krise zu gehen.“ CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in der „Berliner Zeitung“ (Samstag) erneut die Einführung einer Spekulationssteuer.

Kommentare (5)

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watchdog

23.01.2010, 18:17 Uhr

Herr Schaeuble....wissen Sie eigentlich warum es eigentlich hier geht?

Hier sucht man weder den Superstar noch braucht man Trittbrettfahrer wie Sie.

rainer repke

24.01.2010, 05:11 Uhr

also Herr Schaeuble, nun mal ran an die Sache. Es wird Zeit. Und ist eigentlich ganz einfach.

Da die banken, um die es geht, global arbeiten, muessen die Regeln auch global sein.

Es geht auch nicht darum, wie gross ein Finanzhaus ist, es ght darum, wieviel Kapital jede Geschaeftsart bindet. Wenn ich z.b. fuer den Devisenhandel festlege, dass die Summe aller Devisengeschaefte dieses Hauses nicht das 5 fache der Eigenmittel uebersteigen darf, dass Aktien Eigenbestaende nicht mahr als 1o% der Eigenmittel ausmachen duerfen etc..., wenn ich also den Finanzsierungsspielraum sagen wir halbiere, dann sehen wir global schon besser aus. Die guten deutschen Liquiditaetsgrundsaetze muessen ganz einfach verschaerft werden.

Dazu muesste man von Kunden eine hoehere Kapitalunterlegung aller finanzierten Geschaefte verlangen.

Alle Geschaefte muessen in der bilanz sein. Kein off balance Sheet Geschaeft mehr.

besteuerung und Wertansaetze: da muessen wir vorsichtig sein, denn wenn ein Land teuer wird, nun, dann bucht man woanders. Es sei denn, man muss die Differenz zuhause versteuern. Alle muessten gleichziehen. (Da die Staaten miteinder konkurrieren, sehe ich das kaum.)

Aktionaere mehr besteuern: Das sind doch die, die Firmen Geld geben, die sollte man nicht noch weiter besteuern.

boni: im Grunde Nichts gegen boni. Nur duerfen sie nicht auf den Kopf eines Mannes und nicht auf kurze Gewinne gezahlt werden, sondern basierend auf dem Gesamtergegnis eines Hauses, dem Ergebnis der Abteilung, fuer die der Mann arbeitet und in Relation zu den boni, die andere der gleichen Abteilung erhalten. Und dann die beruehmte "Clawback Clause". Wenn die naechsten Ergebnis schlecht sind, dass man fuer 5Jahre "zurueckholen" kann. Die boni bleiben also fuer 5 Jahre gesperrt.

boni in Aktien halte ich fuer gut, wenn man die 5 Jahre halten muss, boni in Optionsscheinen sind fragwuerdig, wuerde ich nicht moegen.

Die Regeln muessen fuer banken, investment banken, Non bank Finnace Companies, industriefirmen, Versicherungen, gelten.

Alles Gute, Herr Schaueble.

ihr
Rainer

Weltenbummlerin

24.01.2010, 10:04 Uhr

Wollen wir mal sehen, ob es in dem Zusammenhang wieder Umschläge geben wird, deren inhalte Gedächtnislücken zum Opfer fallen werden.

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