Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2011

20:02 Uhr

Nächtliche Ausgangssperre

Minister-Rücktritt in Tunesien kann Unruhen nicht stoppen

Die schweren Krawalle in Tunesien haben sich trotz erster Zugeständnisse der Regierung ausgeweitet. In einem Vorort der Hauptstadt Tunis lieferten sich Hunderte junge Leute am Mittwoch erneut Straßenschlachten mit der Polizei.

HB TUNIS. Sie warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, die mit dem Einsatz von Tränengas antworteten. Über Tunis und das Umland wurde eine nächtliche Ausgangsperre verhängt. Auch in zwei Provinzstädten gingen erneut Menschen auf die Straße.

Die Demonstranten zeigten sich unbeeindruckt von Entscheidung des Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali, den Innenminister zu entlassen. Damit rückte Ben Ali von seiner bisherigen Politik ab. Noch vor wenigen Tagen hatte er die Proteste als Terrorakte bezeichnet. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi kündigte zudem an, dass alle in Verbindung mit den Unruhen Festgenommenen freikommen sollen. Außerdem sollen Korruptionsfälle untersucht werden, wie Ghannouchi auf einer Pressekonferenz sagte. Nach Darstellung der Regierung sollen Fehler der Behörden geprüft werden.

Nach dem Übergreifen der Proteste auf Tunis bezogen Soldaten im Stadtzentrum Position: vor der französischen Botschaft und dem staatlichen Rundfunk. Die meisten Läden blieben geschlossen. Am Dienstagabend hatten Polizisten in einem Vorort Warnschüsse abgegeben, um eine Menschenmenge davon abzuhalten, mehrere Gebäude zu stürmen.

Nach Aussage von zwei Zeugen demonstrierten am Mittwoch in der westtunesischen Stadt Kasserine Tausende Menschen und forderten die Ablösung von Präsident Ben Ali. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Den Zeugen zufolge bewachten Soldaten Gebäude, schritten aber ebenfalls nicht ein. In der Stadt Thala erschossen Sicherheitskräfte einen jungen Mann. Der 23-Jährige sei taub gewesen und habe die Anordnungen der Polizei nicht verstehen können, berichtete sein Bruder. Die Zahl der Toten stieg damit auf mindestens 24. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer höheren Zahl aus.

Nach der Gewalt am Wochenende waren die Streitkräfte in den Ortschaften mit den heftigsten Protesten stationiert worden. Schulen und Universitäten bleiben geschlossen.

Die Europäische Union verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. „Wir können den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch die Polizei nicht akzeptieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Täter müssten vor Gericht gestellt werden. Zudem mahnte die Sprecherin die tunesische Regierung, Menschenrechte nicht zu verletzen. Auch das US-Außenministerium hatte sich am Dienstag besorgt geäußert. Nach Darstellung der tunesischen Regierung handelten die Beamten in Selbstverteidigung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×