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06.05.2015

22:49 Uhr

Naftali Bennett

Smart und radikal

Der Vorsitzende der Siedlerpartei hat sich in der neuen Regierung Israels zwei wichtige Posten gesichert: Naftali Bennett, Start-up-Millionär und bald Bildungsminister, ist ein kluger Kopf - und politisch sehr radikal.

Der 43-Jährige Naftali Bennet gilt als smart, aber auch politisch sehr radikal. Reuters

Naftali Bennett

Der 43-Jährige Naftali Bennet gilt als smart, aber auch politisch sehr radikal.

Tel AvivBei dieser Regierungsbildung war er das Zünglein an der Waage: Naftali Bennett, Vorsitzender der national-religiösen Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“, entschied am Mittwoch über das Zustandekommen der rechts-religiösen Koalitionsregierung. Mit seinem Eintritt in das Bündnis kam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im letzten Augenblick auf eine hauchdünne Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze.

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Hauchdünne Mehrheit für Netanjahu: Die Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten steht. Die Siedlerpartei tritt der rechts-religiösen Koalition bei. Nun gehören 61 der 120 Abgeordneten zur Regierung.

Bennett hatte sich seine Teilnahme teuer abkaufen lassen. Für Parteikollegin Ajelet Schaked sicherte er sich das Justizministerium - einen Posten, den Netanjahu eigentlich für seine Likud-Partei behalten wollte. Er selbst wird Bildungsminister.

Der 43-Jährige Bennet gilt als smart, aber auch politisch sehr radikal. Als Start-Up-Unternehmer hat er Millionen gemacht. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ab und fordert stattdessen, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren soll. Dazu passt, dass er einen weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland fordert.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Bennett ist nicht nur konservativ, sondern gilt auch als zupackend und ist nicht zuletzt bei jungen Wählern beliebt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte er den Posten des Wirtschaftsministers inne. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Von

dpa

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