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20.05.2011

13:24 Uhr

Nah-Ost-Rede

Obama spaltet den Nahen Osten

Mit seiner Nahost-Friedenlösung trifft US-Präsident Obama in Israel auf harsche Ablehnung. Führende Politiker sorgen sich um die Existenz Israels. Nur die arabischen Staaten begrüßen die Vorschläge.

US-Präsident Obama hat mit seinen Vorschlägen internationale Kritik geerntet. Quelle: dpa

US-Präsident Obama hat mit seinen Vorschlägen internationale Kritik geerntet.

US-Präsident Barack Obama trifft mit seinem Vorschlag für eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen von 1967 auf Zustimmung in der arabischen Welt, aber auf harsche Ablehnung in Israel. Dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Vorstoß mit dem Argument zurück, er mache sein Land verteidigungsunfähig. Netanjahu und Obama, deren Verhältnis ohnehin gespannt ist, kommen am Freitag zu einem mehr als dreistündigen Treffen zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dagegen den Vorschlag und forderte Netanjahu sowie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zur raschen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Zugleich kündigte die Bundesregierung ihre Bereitschaft an, für Israels Sicherheit Mitverantwortung zu übernehmen.

Abbas begrüßte zwar den Vorschlag, schwieg aber zu Obamas Warnung, sich nicht im Alleingang um die Anerkennung eines eigenen Staates durch die UN-Vollversammlung zu bemühen.

Arabische Vertreter wie der ägyptische Botschafter bei den Vereinten Nationen bemängelten trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung, dass Obama keine konkreten Vorschläge für eine Wiederaufnahme der seit Jahren festgefahrenen Friedensgespräche gemacht habe. Er sei enttäuscht, dass Obama keinen formellen Friedensplan vorgelegt habe, sagte Botschafter Maged Abdelasis. „Da hätten wir vom Präsidenten mehr erwartet.“ Positiv sei dagegen, dass Obama eine Lösung in den Grenzen von 1967 vorgeschlagen habe.

Genau dies lehnte Netanjahu rundheraus ab. „Die Lebensfähigkeit eines Palästinenser-Staates kann es nicht auf Kosten von Israels Existenz geben“, erklärte der Regierungschef vor seinem Abflug nach Washington. Netanjahu habe deshalb so hart reagiert, weil ihn die Rede Obamas enttäuscht habe, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. „Es besteht der Eindruck, dass Washington die Wirklichkeit nicht begreift und nicht versteht, womit wir es zu tun haben.“ Die oppositionellen Republikaner warfen Obama vor, die besonderen Beziehungen der USA zu Israel aufs Spiel zu setzen und den jüdischen Staat verteidigungsunfähig zu machen.

Aus Sicht von Salman Schaikh vom Brooking Doha Center ist Obamas Vorstoß möglicherweise zum Scheitern verurteilt, weil er beide Seiten verprelle. „Die Israelis sind über den Hinweis auf 1967 unglücklich. Die Palästinenser sind nicht glücklich über den klaren Hinweis, sich nicht um eine UN-Abstimmung zu bemühen.

Darum ist es schwer vorstellbar, dass es funktioniert.“ Ähnlich äußerte sich auch Brian Katulis vom Center for American Progress. Obama rechne offenbar im September mit einem entscheidenden Zusammenstoß beider Seiten, habe aber nicht deutlich gemacht, wie er den vermeiden wolle.

Im September wollen sich die Palästinenser um die Aufnahme durch die UN-Vollversammlung bemühen. Das setzt allerdings eine vorherige Zustimmung durch den Sicherheitsrat voraus, in dem die USA Vetorecht haben. Abbas setzt aber möglicherweise auf den symbolischen Erfolg in der Vollversammlung, der Israel unter Konzessionsdruck setzen könnte.

Merkel sagte, beide Seiten sollten sich auf die Fragen der Grenzen eines palästinensischen Staates und der Sicherheit konzentrieren. „Ich glaube, dass der Vorschlag, die 67er Grenzen zu nehmen und Gebietsaustausche ins Auge zu fassen ... ein guter gangbarer Weg wäre, den beide Seiten erwägen sollten“, sagte Merkel in Berlin. Ihr Sprecher Steffen Seiber sagte, Deutschland sei bereit, für die Sicherheit Israels „das zu tun, was sie im Libanon bereits getan hat“. Zur Unterbindung von Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah kontrolliert die Deutsche Marine seit 2006 die Seegrenzen des Libanon.

In seiner Grundsatzrede hatte der Träger des Friedensnobelpreises von 2009 am Donnerstag gesagt, die Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei so dringend wie noch nie. Zugleich sagte der US-Präsident den Völkern in der arabischen Welt die Unterstützung der Weltmacht zu. Oberste Priorität für USA habe die Förderung von Reformen und des demokratischen Wandels.

Arabische Politikexperten werteten die Äußerungen Obamas zu den Umbrüchen in der Region eher zurückhaltend. So hätten die jungen ägyptischen Revolutionäre keine hohe Meinung von Obama, weil er lange auf den im Februar durch einen Volksaufstand gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gesetzt habe, erklärte Emad Gad vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien in Kairo.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.05.2011, 20:27 Uhr

So kann Obama nur Chaos stiften - wozu er das gerade jetzt wohl benötigt?

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