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21.12.2011

07:27 Uhr

Naher Osten

EU-Staaten kritisieren Israels Siedlungsbau

Mit scharfen Worten haben Deutschland und drei weitere EU-Mitglieder auf den forcierten Bau jüdischer Siedlungen im Palästinensergebiet reagiert. Dies gefährde die angestrebten Ziele zur Lösung des Nah-Ost-Konflikts.

Bauarbeiten für eine neue israelische Siedlung. dpa

Bauarbeiten für eine neue israelische Siedlung.

New YorkDie vier europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben am Dienstag den Beschluss Israels zur Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland stark kritisiert. Deutschland, England, Frankreich und Portugal bezeichneten die Entscheidung in einer gemeinsamen Mitteilung als eine „vollständig negative“ Entwicklung.

„Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, diese Schritte rückgängig zu machen. Die Entwicklungsfähigkeit eines Palästinenserstaates, die wir gerne sehen würden, ist durch den systematischen Siedlungsausbau ebenso gefährdet wie die Zweistaaten-Lösung, die für eine langfristige Sicherheit Israels notwendig ist“, heißt es in der Mitteilung, die nach einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates veröffentlicht wurde. Die israelische Regierung wurde zudem aufgefordert, politischen Willen und Führungskraft zu beweisen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern aus der gegenwärtigen Sackgasse zu holen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Pro-EU

21.12.2011, 09:06 Uhr

an all die hochgeschätzen EU-Kritiker doch mal die anregung sich zu überlegen, was passiert wäre, wenn Deutschland das alleine gesagt hätte.

Tatsachen sind Tatsachen

Aber wehe dem Deutschen, der es wagt, diese Tatsachen über die Westallierten oder gar über die Israelis zu sagen.



Account gelöscht!

21.12.2011, 12:53 Uhr

Was nützt denn diese Kritik, wenn nicht wirklich was geschieht?
Israel muß vor allem von Seiten Deutschlands jedes Geld entzogen werden.
Israel muß endlich lernen, sich in die Völkergemeinschaft einzubringen und aufhören ein Volk zu unterjochen. Die Palästinenser leben doch wie in einem großen Gefängnis
Israel ist das Land was aus der Geschichte nichts gelernt hat und das verwundert mich schon sehr.
Aber uns ständig den Holocaust um die Ohren hauen, das paßt nicht.
Es helfen hier nur noch ganz harte Bandagen von Seiten der Europäer

Account gelöscht!

21.12.2011, 14:05 Uhr

Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta.[29] Darin sind Ideologie und strategische Überlegungen vereint.
Als Ziel der Hamas nennt die Charta, „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“. Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ (Waqf) niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.
Verhandlungen und Konferenzen lehnt die Charta als für die Anliegen Palästinenser untaugliche „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ ab. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“. Doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad; dabei sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“. „Sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13)

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