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07.11.2012

16:11 Uhr

Naher Osten

London und Berlin kritisieren Israels Siedlungspolitik

Während alle Welt die Wahlen in den USA verfolgt, beschließt Israel den weiteren Ausbau von Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Das deutsche und das britische Außenministerium zeigten sich besorgt.

Insgesamt wurde nach Angaben aus dem britischen Außenministerium im Jahr 2012 der Bau von 2200 Wohneinheiten allein in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. dpa

Insgesamt wurde nach Angaben aus dem britischen Außenministerium im Jahr 2012 der Bau von 2200 Wohneinheiten allein in Ost-Jerusalem ausgeschrieben.

London/BerlinDer von Israel geplante Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist am Mittwoch in Berlin und London auf scharfe Kritik gestoßen. Sowohl die deutsche als auch die britische Regierung sahen in diesen Plänen erhebliche Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess.

„Ich bin sehr besorgt angesichts der Ausschreibungen zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Wie die gesamte EU sind auch wir der Ansicht, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis für den Friedensprozess ist“, sagte er laut Mitteilung. „Unsere klare Erwartung an alle Seiten im Nahen Osten ist, alles zu unterlassen, was eine Wiederaufnahme von Verhandlungen erschwert.“

„Ich verurteile die provokative Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland durch die Veröffentlichung der Ausschreibung, 1285 neue Wohnungen zu errichten“, erklärte auch der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alistair Burt, am Mittwoch in London.

Großbritannien habe seit langem deutlich gemacht, dass der Bau israelischer Siedlungen dort gegen internationales Recht verstößt. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer geteilten Hauptstadt Jerusalem werde dadurch immer schwerer zu realisieren. „Es ist tief enttäuschend, dass die Regierung Israels weiterhin die Aufrufe Großbritanniens und anderer Freunde Israels ignoriert“, heißt es in der Erklärung Burts.

Das israelische Wohnungsministerium hatte am Dienstag weitere Ausschreibungen für den Bau von Siedler-Wohnungen in den Palästinensergebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland veröffentlicht. Insgesamt wurde nach Angaben aus dem britischen Außenministerium im Jahr 2012 der Bau von 2200 Wohneinheiten allein in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Das ist doppelt so viel wie in den vergangenen drei Jahren zusammen.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Israel hat Ost-Jerusalem annektiert und betrachtet es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes sowie als ungeteilte Hauptstadt.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Henkl

07.11.2012, 17:35 Uhr

Wer zu diesem Komplex einen Kommentar abgibt, ist in unserem Land schon fast mit einem Bein im Gefängnis, denn die Meinungsfreiheit gilt nur für denjenigen, der die offizielle Politik vertritt ( fast wie in einer Banenanrepublik ) wobei es hier eben gerade nicht die Politik ist, die dies verlangt, sondern die Medien, und hier vor allem die Presse die jeden schlachtet, der es wagt ein weniger freundliches Wort über Israel auszusprechen. Dann wird sofort die ganz große Keule rausgeholt und der Meinungsäußerer wird öffentlich "hingerichtet" in dem ihm das Prädikat Antisemit angedichtet wird, statt zu erkennen, daß man als guter Freund Israels durchaus Antizionist sein kann und darf ohne dabei die Schoa zu verleugnen.
Aber das ist die politische Realität in D, die von der überwiegend "israelfreundlichen" Presse so gelebt, vorgebetet und verlangt wird. Was Isreal da mit seiner Siedlungspolitik macht würde keinem anderen Land der Welt zugestanden werden und vor allem die USA würden sich überall auf der Welt dort massiv einmischen. Aber so wird es halt nie etwas mit dem Frieden im nahen OSten, und genau das ist es ja auch was die Hardliner um Netanjahu und die ultrakonservativen Siedler wollen, denn eine Zweistaatenlösung ist gar nicht in ihrem Interesse, würde diese ja auch den Palestinensern Rechte einräumen.
Schade aber war, und daran kann nur die internationale Staatengemeinschaft und allen voran die USA etwas ändern.
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.


Uli Henkl

Mosseltoff

07.11.2012, 17:46 Uhr

Irael braucht mehr Lebensraum.

Tja

07.11.2012, 18:08 Uhr

... und Israel argumentiert richtig!

Wie hört sich das an:

"„Ich bin sehr besorgt angesichts der Ausschreibungen zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in polnischen Siedlungen in Ostpreußen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Wie die gesamte EU sind auch wir der Ansicht, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis für den Friedensprozess ist“, sagte er laut Mitteilung"

Ist doch Unsinn, oder?
Wer Krieg begonnen hat und auch verloren, hat sich selbst ein Problem geschaffen. Weder Polen noch Israel ist Schuld daran. Beide können es nutzen wie sie es wollen. Punkt!
Oder will etwa Westerwelle eine Zweistaatenlösung mit einer gemeinsamen geteilten Hauptstadt Berlin?

Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Jerusalem und Israel nach tausenden von Jahren der Zerstreuung.

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