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13.08.2013

22:48 Uhr

Nahost-Friedensgespräche

Israel lässt erste palästinensische Häftlinge frei

Es ist eine Geste des guten Willens: Zum Auftakt der geplanten Friedensgespräche entließ Israel am Dienstag zunächst 26 Palästinenser aus den Gefängnissen. Die Freilassung ist im eigenen Land allerdings sehr umstritten.

Palästinenser warten an der Grenze zum Gaza-Streifen. Reuters

Palästinenser warten an der Grenze zum Gaza-Streifen.

Die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen hat begonnen. Am Dienstagabend verließen Busse mit zunächst 26 Insassen die zentral gelegene Haftanstalt Ajalon, wie die zuständige Gefängnisverwaltung mitteilte. Einige Demonstranten versuchten sich dem Konvoi den Weg zu versperren, im Westjordanland und im Gazastreifen waren hingegen Freudenfeiern geplant.

Mit den Freilassungen ist eine wichtige Hürde für den Neubeginn der Nahost-Friedensverhandlungen genommen, die am (morgigen) Mittwoch in die zweite Runde gehen. Zuvor hatte es bereits vor zwei Wochen in Washington Vorbereitungsgespräche gegeben.

Die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen ist in Israel jedoch höchst umstritten: Einige von ihnen sitzen wegen tödlicher Anschläge auf Israelis ein und gelten dort als Terroristen. Daher stemmten sich Angehörige der Opfer gegen die Entlassungen. Vor dem Obersten Gericht in Jerusalem scheiterten sie jedoch am Dienstag mit ihrer Beschwerde. Es sympathisiere zwar mit den Klageführern, doch Präzedenzfälle rechtfertigten die Freilassungen, erklärten die Richter.

Erst in der Nacht zum Montag hatte Israels Gefängnisverwaltung die Namen der 26 freigelassenen Häftlinge im Internet veröffentlicht, um gerichtliche Beschwerden zu ermöglichen. Die meisten der Betroffenen saßen schon seit mehr als 20 Jahren ein. Vierzehn der Häftlinge sollen in den Gazastreifen, zwölf weitere ins Westjordanland gebracht werden.

Die Geste des guten Willens verbindet Israel allerdings mit einer unnachgiebigen Haltung bei den umstritten Siedlungsprojekten: Nach der Ankündigung neuer Bauvorhaben im Westjordanland und in Ostjerusalem am Sonntag legte des Innenministerium nach und teilte mit, es plane 900 weitere Wohnungen. Beim aktuellen Vorhaben soll es um eine Erweiterung des jüdischen Viertels Gilo in Richtung palästinensischer Wohngebiete gehen - zusätzlich zu den 1200 Wohnungen, die die Regierung am Wochenende angekündigt hatte.

Das Projekt war bereits vergangenes Jahr vorläufig genehmigt worden. Nach Darstellung des Innenministeriums sind noch weitere Genehmigungsschritte nötig. Es könnte Jahre dauern, bis der Bau beginne, sagte eine Sprecherin. Die Gruppe Peace Now, die den Siedlungsbau kritisch sieht, teilte hingegen mit, das Vorhaben habe alle nötigen Genehmigungen und könne theoretisch bereits in den kommenden Wochen begonnen werden.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Der Siedlungsbau in den von Israel besetzten und von den Palästinensern für ihren künftigen Staat beanspruchten Gebieten gilt als größtes Hindernis für den Friedensprozess.

US-Außenminister John Kerry kritisierte denn auch Israels Siedlungsbau bei einem Besuch in Kolumbien als unzulässig und rief beide Seiten im Nahostkonflikt auf, von gegenseitigen Provokationen abzusehen, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Die Siedlungspläne verdeutlichten die Wichtigkeit, dass beide Parteien rasch an den Verhandlungstisch zurückkehrten, sagte er.

Es müssten zunächst Antworten auf die Fragen rund um Sicherheit und Grenzen gefunden werden, dann würde sich die Siedlungsfrage von selbst lösen. Zugleich erklärte Kerry, er glaube nicht dass die jüngsten israelischen Siedlungspläne die Friedensgespräche verzögern würden.

Doch die ranghohe palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi bezeichnete das israelische Bauvorhaben als Schlag ins Gesicht der Palästinenser und Kerrys. „Es handelt sich nicht nur um eine absichtliche Sabotage der Gespräche, sondern tatsächlich um eine Zerstörung des Ergebnisses“, sagte sie.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regew wies die Anschuldigungen jedoch zurück. „Die Palästinenser wissen, dass Israel deren Forderung eines Siedlungsstopps als Vorbedingung für diese Gespräche abgelehnt hat, da können sie nichts anderes sagen“, sagte er.

Palästinenser und Israelis hatten sich nach jahrelangem Stillstand im Friedensprozess vor zwei Wochen unter Vermittlung der USA auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen verständigt.

Zuvor war der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf Betreiben von Kerry von der Forderung abgerückt, dass Israel als Vorbedingung für Gespräche seine Siedlungspläne aufgebe. Im Gegenzug erklärte sich Israel bereit, 104 palästinensische Häftlinge freizulassen.

Von

ap

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13.08.2013, 23:33 Uhr

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