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19.04.2016

08:47 Uhr

Nahost-Friedensprozess

Abbas sucht Hilfe bei Merkel

Der Nahost-Friedensprozess kommt seit April 2014 nicht voran. Nun sucht Palästinenserpräsident Abbas auf einer internationalen Tour Unterstützung für eine Uno-Resolution – auch in Berlin. Am Dienstag trifft er Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. (Archivbild) dpa

Abbas und Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. (Archivbild)

RamallahEs ist mehr als ein Höflichkeitsbesuch, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Immerhin wirbt der 81-Jährige derzeit international um Unterstützung für eine Uno-Resolution, die israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland verurteilt - und einen Nahost-Friedensprozess fordert. Auch eine französische Initiative könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bringen.

Nach einem Treffen in der Türkei mit muslimischen Staatsoberhäuptern am Donnerstag sprach Abbas tags darauf mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Am Montag kommt er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Nach dem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin reist Abbas dann nach New York. Dort wolle sich der Palästinenserchef darum bemühen, dass der Uno-Sicherheitsrat über die Resolution abstimmt, berichten palästinensische und israelische Medien.

Die „Hügeljugend“ im Westjordanland

Was ist die „Hügeljugend“?

Bei der „Hügeljugend“ handelt es sich um jüdische Siedler im Teenager- und jungen Erwachsenenalter. Viele sind Minderjährige, die ihr Elternhaus in „etablierten“ Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten verlassen und auf nahe gelegenen Hügeln neue Außenposten errichtet haben.

Was macht die „Hügeljugend“?

Militanten Mitgliedern der „Hügeljugend“ werden die sogenannten „Preisschild“-Angriffe auf palästinensischen Besitz zugeschrieben – etwa Brandanschläge auf Moscheen oder Autos sowie anti-muslimische Schmierereien. Diese geschehen häufig als Rache für palästinensische Attacken oder nach Einsätzen der israelischen Armee gegen Siedler.

Wie viele Mitglieder hat die „Hügeljugend“?

Die „Hügeljugend“ hat mehrere hundert Mitglieder, die Schätzungen gehen bis zu 1000. Insgesamt leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Betselem etwa 550.000 israelische Siedler. Es gibt im Westjordanland 125 Siedlungen, dazu kommen rund 100 nicht genehmigte „wilde Siedlungen“.

Am Donnerstag sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki: „Die Uno-Resolution ist noch nicht fertig.“ Es gehe darum, die Unterstützung arabischer Staaten zu sichern und dann weitere Partner ins Boot zu holen. Nach Angaben eines palästinensischen Offiziellen soll der Schwerpunkt der Resolution auf der Illegalität der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem liegen.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die Vereinten Nationen in der Uno-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden einige davon nie zurückgegeben.

Die Forderungen der Palästinenser sind nicht neu. Ihr bislang letzter Versuch, die Israelis mit einem vergleichbaren Beschluss international unter Druck zu setzen, scheiterte Ende 2014. Bei einer Abstimmung über eine ähnliche Resolution im Jahr 2011 hatten die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt - während alle anderen Vertreter zustimmten.

Merkel hatte sich beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ebenfalls bereits mehrfach ohne Erfolg für ein Ende der umstrittenen Siedlungspolitik eingesetzt. Deutschland ist allerdings kein Mitglied im Weltsicherheitsrat.

Aktuell interessant für Berlin ist auch die Haltung der Palästinenser zur französischen Friedensinitiative in Nahost. Der Plan der Franzosen hat zwei Stufen: Ein erstes Treffen ohne die Konfliktparteien sollte im Frühjahr klären, wie man Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen kann. Der zweite Schritt wäre dann die eigentliche Friedenskonferenz, als Termin war der Sommer im Gespräch.

Chronik des Gaza-Konflikts (11.8.)

Erste Woche

8./9. Juli 2014: Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen fliegen israelische Kampfflugzeuge Dutzende Angriffe.

10./11. Juli: Militante Palästinensergruppen nehmen erstmals den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ins Visier.

15. Juli: Israel akzeptiert eine von Ägypten vorgeschlagene Feuerpause. Die Hamas lehnt ab.

Zweite Woche

17. Juli: Nach einer mehrstündigen Waffenruhe beginnt Israel eine Bodenoffensive, um die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen und deren Tunnel im Grenzgebiet zu zerstören.

21. Juli: Um zu vermitteln, treffen US-Außenminister John Kerry und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo ein.

23. Juli: Viele Fluggesellschaften stellen Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen wegen des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen vorübergehend ein.

Dritte Woche

26./27. Juli: Eine zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft. Eine Verlängerung lehnt die Hamas ab, die Angriffe gehen weiter.

30. Juli: Nach dem Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen mit 20 Toten hagelt es Kritik an Israel.

31. Juli: Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft Israel und der Hamas die Verletzung des humanitären Völkerrechts vor.

1. August: Eine Waffenruhe hält nur wenige Stunden. Israel beschuldigt die Hamas, einen Soldaten verschleppt zu haben. Für die Suche nach ihm weitet Israel seine Offensive aus.

3. August: Die Armee erklärt den gesuchten Soldaten für tot. Er sei bei Kämpfen ums Leben gekommen. Beim Beschuss einer Uno-Schule sterben nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen. Israel beginnt mit dem Abzug seiner Bodentruppen aus dem Gazastreifen.

Vierte Woche

4. August: Ein Anschlag in Jerusalem überschattet eine von Israel erklärte Feuerpause: Ein palästinensischer Baggerfahrer rammt einen Bus. Ein Passant stirbt, der Attentäter wird erschossen.

5. August: Mit Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zieht Israel alle Bodentruppen aus dem Gazastreifen ab. Israelis und Palästinenser beginnen in Kairo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe.

8. August: Nach Ablauf der Waffenruhe feuern militante Palästinenser wieder Raketen Richtung Israel, das mit Luftangriffen reagiert.

10. August: Eine weitere dreitägige Feuerpause tritt in Kraft.

Doch mittlerweile ist April, und Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach zuletzt davon, dass ein solches Ministertreffen spätestens Anfang Juni stattfinden könne. Die Palästinenser werden nervös. Statt auf Frankreich zu warten, wollen sie lieber mit ihrer eigenen Resolution Druck aufbauen.

Netanjahu hat Abbas' Pläne dagegen scharf kritisiert. Eine Resolution des Sicherheitsrates werde die Chancen auf Frieden nicht vergrößern, sondern schmälern, sagte er. Er erwarte zudem von den USA, dass sie jeden Versuch einer Uno-Resolution zu Israel und den Palästinensern stoppen.

Allerdings gibt es immer wieder Medienberichte, denen zufolge US-Präsident Barack Obama selbst über eine UN-Resolution nachdenkt. Diese könnte zumindest seinen Nachfolger im Weißen Haus dazu zwingen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verfolgen. Jedoch könnte im aktuellen US-Wahlkampf jegliches Engagement in diese Richtung auch potenzielle jüdische Wähler eines demokratischen Kandidaten verprellen.

Abschreckend könnte ebenfalls wirken, dass sich an dem äußerst verzwickten Konflikt bisher alle Vermittler die Finger verbrannt haben - als Letzter war vor zwei Jahren US-Außenminister John Kerry trotz intensivster Bemühungen gescheitert.

Von

dpa

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