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28.01.2011

12:25 Uhr

Nahost-Friedensprozess

Ägypten-Unruhen stürzen Obama in ein Dilemma

US-Präsident Obama sieht sich in Ägypten zu einem gefährlichen Spagat gezwungen. Er möchte die Reformbewegung unterstützen, aber das strategisch wichtige Land nicht destabilisieren. Denn Präsident Mubarak gilt als wichtiger Partner für den Frieden im Nahen Osten.

Für Obama ist Ägypten ein wichtiger Verbündeter. DAPD

Für Obama ist Ägypten ein wichtiger Verbündeter.

dne/HB WASHINGTON. Die jüngsten politischen Unruhen in Ägypten haben US-Präsident Barack Obama und seine Regierung in ein Dilemma gestürzt. Die USA möchten die Reformbewegung unterstützten, ohne einem entscheidenden Verbündeten in der Region zu schaden. Die demonstrierenden Massen in Ägypten wollen Präsident Husni Mubarak aus dem Amt jagen. Die USA betrachten Mubarak aber als einen entscheidenden Partner für den Frieden im Nahen Osten. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die Israel anerkennen. Mubaraks Regierung erhält Milliarden an US-Hilfe.

Angesichts der immer heftiger werdenden Proteste in Ägypten warnt denn auch der Zentralrat der Juden in Deutschland vor möglichen Konsequenzen für die Sicherheit Israels. „Generell vergrößern neue Instabilitäten in der Region die Risiken“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. Eine neue Hisbollah-Regierung im Libanon, der blutige Dauerkampf zwischen Hamas und Fatah, das sei schon schwierig genug. „Und Ägypten in Aufruhr - eine neue Unsicherheit.“ Um so mehr sei zu würdigen, „dass Israel eine stabile Oase der Demokratie in der Region ist“, so Graumann.

Deutschland setzt deshlab auf eine weitere demokratische und wirtschaftliche Öffnung des Landes. Ägyptens Präsident habe in der Vergangenheit immer eine wichtige moderierende Rolle im Nahost-Friedensprozess eingenommen, betonten deutsche Regierungskreise kurz vor den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen am Montag in Jerusalem. Deutschland habe wie Israel ein Interesse daran, dass sich diese Haltung Ägyptens zum Friedensprozess auch in Zukunft fortsetze und dass mögliche Radikalisierungstendenzen in dem Land nicht außer Kontrolle gerieten.

Bei dem Treffen beider Regierungen, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Fachministern teilnehmen werden, dürften die Entwicklung in Ägypten und auch die politische Situation im Libanon nach dem dortigen Regierungswechsel eine wichtige Rolle spielen.

Mit Blick auf die seit Monaten auf Eis liegenden Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern hieß es in den Regierungskreisen, die gegenwärtige Phase der Stagnation sei äußerst unbefriedigend. Es sei sehr wichtig, dass es in den nächsten fünf Monaten - vor Beginn des US-Wahlkampfes - Bewegung in den Verhandlungen gebe. Die Kanzlerin werde den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu bei ihren Treffen zu Fortschritten drängen und dabei vor allem das Thema der Grenzen eines souveränen Palästinenserstaates sowie die Sicherheit Israels ansprechen.

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