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22.10.2015

12:53 Uhr

Nahost-Friedensprozess

Gewaltspirale durchbrechen

Die Welle der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern dauert an: US-Außenminister Kerry unternimmt einen neuen Vermittlungsversuch und trifft in Berlin Israels Premier Netanjahu – doch der ist ziemlich aufgebracht.

US-Außenminister John Kerry und Israels Premier Benjamin Netanjahu beraten die Lage im nahen Osten. ap

Kerry und Netanyahu in Berlin

US-Außenminister John Kerry und Israels Premier Benjamin Netanjahu beraten die Lage im nahen Osten.

BerlinUS-Außenminister John Kerry hat Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. „Es ist entscheidend, dass all diese Hetze und all diese Gewalt aufhört“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Es müssten Schritte ergriffen werden, um die gegenseitigen Beschuldigungen zu überwinden.

Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass beide Seiten zur Deeskalation bereit sind. Am Wochenende will er auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Netanjahu machte den Palästinensern wieder schwere Vorwürfe und bezichtigte Abbas erneut der Lüge. „Es ist keine Frage, dass diese Welle der Gewalt direkt angetrieben wird von Hetze - Hetze der Hamas, Hetze der islamistischen Bewegung in Israel und Hetze - es tut mir leid, das sagen zu müssen - von Präsident Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde“, sagte der israelische Regierungschef.

„Um Hoffnung zu erlangen, müssen wir den Terrorismus stoppen. Um den Terrorismus zu stoppen, müssen wir die Hetze stoppen.“ Die internationale Gemeinschaft müsse Abbas auffordern, seine Hetze zu stoppen und ihn für seine Worte und Taten zur Verantwortung ziehen.

Netanjahu wirft Abbas vor, den Israelis zu unterstellen, sie wollten den Status quo auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem ändern. Die Stätte ist Juden wie Muslimen heilig. Ein Streit um Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Tempelberg, wo die muslimischen Heiligtümer - der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee - stehen, gilt mit als Auslöser der jüngsten Welle der Gewalt. Seit Monatsbeginn sind bei Anschlägen und Auseinandersetzungen mehr als 60 Israelis und Palästinenser getötet worden.

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