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30.10.2013

01:49 Uhr

Nahost-Friedensprozess

Israel entlässt 26 palästinensische Gefangene

Israel hält Wort und lässt 26 palästinensische Langzeithäftlinge im Zuge des neu gestarteten Nahost-Friedensprozesses frei. Bei den Angehörigen herrschte Jubel – in Israel vorwiegend Ärger.

Nahost-Friedensprozess

Israel entlässt 26 palästinensische Gefangene

Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt 26 palästinensische Gefangene

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Tel Aviv/Ramallah/ErezIsrael hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen in der Nacht zum Mittwoch auf freien Fuß, sagte die Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde, Sivan Weizman. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen.

21 wurden im Westjordanland und 5 im Gazastreifen unter Riesenjubel und mit Freudentränen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von „Terroristen mit Blut an den Händen“. Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.

Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können.

Zudem gefährdet der israelische Siedlungsbau die Verhandlungen. Unbestätigten Berichten zufolge will Regierungschef Benjamin Netanjahu in Kürze neue Bauprojekte ankündigen lassen, um die rechten Kritiker der Freilassung in seiner Koalitionsregierung ruhig zu stellen. Verteidigungsminister Mosche Jaalon trat Befürchtungen entgegen, die Freigelassenen könnten sich erneut an Gewaltaktionen beteiligen. Sie seien schon alt und Israel werde sie im Auge behalten, betonte er.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

30.10.2013, 07:59 Uhr

Jerusalem
gehört zu Israel wie auch Judäa und Samaria !
Man kommt nicht darum herum, bei der Motivationsfindung der Verbraucherschützer der grünen Art auch die Ursache und die Vorgeschichte der gegenwärtigen Präsenz israelischer Streitkräfte in der “Westbank” zu thematisieren.
Am 15. Mai 1948 endete das UN-Mandat über den westlich des Jordan gelegenen Teil Palästinas. Im östlichen Teil war bereits 1923 mit Hilfe der Briten ein halb selbständiges Emirat (“Transjordanien”) etabliert worden, das 1946 als Königreich unabhängig wurde. Bis 1918 gehörte das ganze Gebiet östlich und westlich des Jordan zum Osmanischen Reich.
Die “Westbank” ist ein Überbleibsel des UN-Mandates, über dessen territoriales Schicksal sich die beiden Nachfolgestaaten Israel und Jordanien bislang noch nicht geeinigt haben. Von 1949 - 1967 besetzten jordanische Streitkräfte das zu Mandatszeiten offiziell als Judäa und Samaria bezeichnete Gebiet. Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurde die “Westbank” von den Israelis erobert.Dieses Gebiet ist bis heute durch Waffenstillstandslinien begrenzt, mangels territorialer Einigung sind und waren es zu keinem Zeitpunkt Staatsgrenzen. Auch herrschte dort bislang kein Souverän, schon gar nicht die Palästinenser.

Account gelöscht!

30.10.2013, 11:41 Uhr

Das Westjordanland ist kein herrenloses Land sondern wurde von der UN den Arabern zugesprochen.
Israel hat keinen völkerrechtlichen Anspruch auf "Judäa und Samaria".
Die Besetzung der Westbank und die Annektierung Ostjerusalems widersprechen dem Völkerrecht und wurden vom UN-Sicherheitsrat in verbindlichen Resolutionen mehrmals verurteilt in Verbindung mit der Aufforderung an Israel, die Gebiete zu räumen.

r-tiroch@t-online.de

30.10.2013, 15:57 Uhr

wie immer lässt man einpaar Gefangene frei und baut rotzfrech eine illegale Siedlung nach der anderen. da kann ja bei den éwigen Verhandlungen nichts rauskommen, gell?

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