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25.02.2014

08:39 Uhr

Nahost-Friedensprozess

Merkel will engeren Austausch mit Netanjahu

Die Kanzlerin ist fast mit ihrem ganzen Kabinett in Israel. Neben den großen Themen Frieden, Iran und Ukraine soll die Zusammenarbeit beider Länder intensiver werden. Aber Merkel hat nicht nur Termine mit Politikern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten sich in Jerusalem der Presse. dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten sich in Jerusalem der Presse.

JerusalemTrotz tiefgehender Meinungsverschiedenheiten über den Nahost-Friedensprozess wollen Deutschland und Israel ihre Beziehungen weiter intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste mit fast ihrem gesamten Kabinett zu den 5. Regierungskonsultationen am Dienstag in Jerusalem. Nur Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste am Montag kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier war nicht dabei.

Man werde auch die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr vorbereiten, sagte Merkel nach ihrer Ankunft am Montagabend in Jerusalem. „Diese fünf Jahrzehnte zeigen auch, wie lange auch Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt.“ Netanjahu betonte gleichfalls die intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien Deutschland und Israel.

Bei den geplanten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Außerdem geht es um ein Programm für Arbeitsferien, bei dem junge Israelis und Deutsche in dem jeweiligen anderen Land bis zu einem Jahr arbeiten dürfen. Auch mehrere Absichtserklärungen im Bereich von Forschung und Wissenschaft sowie trilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik waren geplant.

Bei einem Abendessen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Merkel am Vorabend der Konsultationen bereits über die großen Themen Nahost-Frieden, Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in der Ukraine gesprochen. Die Kanzlerin drängt trotz der harten Haltung Netanjahus in der Siedlungspolitik weiter auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. Erneut trat sie für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Netanjahu versicherte: „Die Bevölkerung Israels will Frieden, einen Frieden, der den Konflikt beendet.“ Er wiederholte seine Forderung, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, was diese bisher ablehnen.

Wie Merkel betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die große Bedeutung, die Deutschland den Vermittlungsbemühungen seines US-Kollegen John Kerry beimisst. „Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Den Siedlungsbau kritisierte er „störend“ für die Friedensbemühungen.

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