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20.02.2014

03:46 Uhr

Nahost-Gespräche

Kerry trifft Abbas in Paris

US-Außenminister Kerry liegen die Nahost-Verhandlungen am Herzen: Kurzfristig traf er sich in Paris zu Gesprächen mit Abbas. Die US-Außenamtssprecherin Psaki sprach von einem „wichtigen Punkt“ in den Verhandlungen.

US-Außenminister John Kerry (links) hat sich mit Abbas zu Gesprächen in Paris getroffen. Reuters

US-Außenminister John Kerry (links) hat sich mit Abbas zu Gesprächen in Paris getroffen.

ParisUS-Außenminister John Kerry dringt weiter auf ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Am Ende seiner Asien-Reise sprach er am Mittwochabend bei einem kurzfristigen Abstecher in Paris mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über den Stand der Nahost-Verhandlungen. Kerry traf auch seine Kollegen aus Frankreich und Jordanien, Laurent Fabius und Nassar Judeh. Kerry setzt sich seit Monaten mit großem Engagement für eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts ein, doch gibt es bisher kaum Fortschritte.

Die Treffen in Paris hätten „an einem wichtigen Punkt in den Verhandlungen“ stattgefunden, teilte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki mit. Es sei angemessen gewesen, dass Kerry einige Stunden über die Kernpunkte mit Abbas gesprochen habe. Begleitet wurde der Amerikaner vom US-Gesandten für die Friedensgespräche, Martin Indyk.

Kerry hatte im Januar bei einer Reise in den Nahen Osten seine Ideen für Kompromisslösungen für die Kernprobleme des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästinensern dargelegt. Der israelische Armeerundfunk berichtete am Mittwoch unter Berufung auf US-Diplomaten, Washington wolle Israel drängen, den Ausbau isolierter Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Die Forderung betrifft demnach kleinere Siedlungen jenseits der großen Siedlungsblöcke, die Israel im Fall eines Friedensschlusses zu behalten hofft.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Abbas hatte am Dienstag betont, alle Fragen, einschließlich der Flüchtlingsfrage, müssten im Einklang mit dem internationalem Recht gelöst werden. Am Sonntag hatte er gemäßigte Töne zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und zur Zukunft von Jerusalem angeschlagen - zwei der umstrittensten Themen des Friedensprozesses. So sagte Abbas, er wolle "Israel nicht fluten" mit Flüchtlingen. Israel fürchtet, dass im Fall der Gewährung eines Rückkehrrechts letztlich so viele Flüchtlinge kommen würden, dass der jüdische Charakter des Staates verlorenginge

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