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07.01.2009

15:50 Uhr

Nahost

Israel begrüßt Vorschlag über Ende der Kämpfe

Der französisch-ägyptische Vorschlag über ein Ende der Kämpfe in Gaza scheint Erfolg zu haben. Israel hat unter Vorbehalt Verhandlunsgbereitschaft signalisiert. Am Mittag haben die israelischen Streitkräfte ihre Offensive für drei Stunden unterbrochen, um den Transport humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu ermöglichen. Jetzt wird wieder gekämpft.

Atempause für die Palästinenser in Gaza. Foto: AP ap

Atempause für die Palästinenser in Gaza. Foto: AP

HB JERUSALEM. Israel hat einen Vorschlag Frankreichs und Ägyptens über ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen unter Vorbehalt begrüßt. Regierungssprecher Mark Regev sagte, Israel könne den Vorschlag annehmen, wenn er das „feindliche Feuer“ aus dem Gazastreifen beende und Maßnahmen beinhalte, die die palästinensische Hamas-Organisation an einer Wiederbewaffnung hinderten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich erfreut über den Fortschritt: „Der Präsident begrüßt mit Nachdruck die Annahme des französisch-ägyptischen Plans durch Israel und die palästinensische Autonomiebehörde“, hieß es in einer Erklärung des Élysée-Palastes. Der Plan müsse nun so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, um das Leiden der Bevölkerung zu beenden. Sarkozy und der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatten den Vorschlag am Dienstagabend in Scharm el Scheich vorgelegt. Er sieht eine zunächst befristete Waffenruhe vor, der Gespräche über eine Lösung des Konflikts folgen sollen. Außerdem soll die Versorgung der Bevölkerung des abgeriegelten Autonomiegebiets ermöglicht werden.

Am Mittag herrschte im Gazastreifen eine dreistündige Waffenruhe. Damit wollten die Israelis den Transport humanitärer Hilfe und von Treibstoff ermöglichen. Auch die Hamas feuerte für drei Stunden keine Raketen auf Israel ab. Der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hofft indessen auf einen baldigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen. „Die Chance ist vorhanden“, sagte Solana dem spanischen Rundfunksender La Ser. Ein entsprechender Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sei von arabischen Staaten positiv aufgenommen worden, darunter auch von Syrien. Das Land unterstützt die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert könnte sich mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak treffen, um über den Vorschlag zu beraten, sagte Solana nach Gesprächen mit Mubarak in Kairo. Als Bedingung für einen Waffenstillstand fordert Israel, dass eine Wiederbewaffnung der Hamas ausgeschlossen werden muss. Dazu müsste der Schmuggel über die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen unterbunden werden. Solana plante weitere Gespräche in Israel und in der Türkei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Plan Mubaraks zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen „ausdrücklich“. Auf dieser Grundlage müsse es jetzt darum gehen, schnellstmöglich einen Ausweg aus der Gewalt zu finden, sagte Steinmeier in Berlin. Ziel müsse es sein, zu einer dauerhaften Waffenruhe zu gelangen, die Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantiere.

„Ich begrüße auch die israelische Ankündigung, einen humanitären Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzurichten“, sagte der SPD-Politiker. Die zügige Umsetzung dieser Maßnahme sei ein wichtiger Schritt, um die dringend notwendige Versorgung der Not leidenden Menschen in Gaza mit Hilfsgütern zu ermöglichen.

Steinmeier sagte, er habe am Dienstagabend mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, gesprochen und sich von ihm über die Arbeit des IKRK in Gaza unterrichten lassen. Die Bundesregierung stelle dem IKRK dafür zwei Mio. Euro zur Verfügung.

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