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30.12.2014

02:57 Uhr

Nahost-Konflikt

Arabische Staaten stimmen UN-Resolutionsentwurf zu

Die Palästinenser haben ihre Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten überarbeitet. 22 UN-Botschafter arabischer Staaten stimmen dem Entwurf zu. Trotzdem wird er wohl vom Sicherheitsrat abgelehnt werden.

Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar begrüßt einen Mann bei ihrer Ankunft im UN-Hauptquartier: Dort haben sich am Montag 22 UN-Botschafter arabischer Staaten getroffen, um über den neuen Entwurf einer palästinensischen Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten abzustimmen. Kawar vertritt die Araber im Sicherheitsrat. ap

Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar begrüßt einen Mann bei ihrer Ankunft im UN-Hauptquartier: Dort haben sich am Montag 22 UN-Botschafter arabischer Staaten getroffen, um über den neuen Entwurf einer palästinensischen Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten abzustimmen. Kawar vertritt die Araber im Sicherheitsrat.

New YorkDie 22 UN-Botschafter arabischer Staaten haben einer überarbeiteten palästinensischen Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten zugestimmt. Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar sagte nach einem Treffen am Montag, der neue Text werde dem UN-Sicherheitsrat noch am Montagabend (Ortszeit) zugestellt. Die palästinensischen und jordanischen Führer würden in Kontakt bleiben, um den besten Zeitpunkt für eine Abstimmung über die neue Version zu suchen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor gesagt, der UN-Sicherheitsrat solle am Dienstag darüber abstimmen. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte nach dem Treffen, eine Abstimmung „könnte morgen passieren, oder übermorgen“. Kawar, die die Araber im Sicherheitsrat vertritt, sagte allerdings auf die Frage, ob dies auch auf die Zeit nach dem 1. Januar verschoben werden könnte: „Alles ist möglich.“

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In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, wird ein Abzug Israels aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 gefordert. Er ruft zum Erreichen „einer angemessenen, anhaltenden und umfassenden friedlichen Lösung“ des jahrzehntelangen Nahostkonflikts innerhalb von zwölf Monaten auf.

Innerhalb der Grenzen vom Juni 1967 soll ein unabhängiger Staat Palästina gegründet werden, dessen Hauptstadt Ostjerusalem sein soll. Auch Probleme wie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge, Gefangene in israelischen Gefängnissen und der Konflikt um Trinkwasser sollen laut dem Entwurf gelöst werden. Die Präsenz einer dritten Partei in dem Gebiet soll Sicherheit bringen.

Zahlen und Fakten zum Gaza-Streifen

Größe und Bevölkerungsdichte

1,8 Millionen Menschen auf 360 Quadratkilometern

Junge Bevölkerung

43,2 Prozent der Bewohner in Gaza sind jünger als 15 Jahre (in Deutschland 14 Prozent, Quelle: statistisches Bundesamt). Nur 2,6 Prozent sind älter als 65 (in Deutschland 21 Prozent).

Arbeitslosigkeit

Laut IWF liegt die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen bei 40 Prozent. Zum Vergleich: In Israel sind es 6,2 Prozent.

Legaler Übergang?

Es gibt nur einen legalen Übergang für Waren: den Grenzposten Kerem Shalom im Süden des Gaza-Streifens nach Israel.

 

Nahrungsmittelhilfe

Laut BBC erhalten 80 Prozent der Bevölkerung irgendeine Form von Nahrungsmittelhilfe, zum Beispiel durch die Uno.

Leitungswasser

Nur 5,5 Prozent des Leitungswassers genügen den Trinkwasserstandards der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Elektrizität

Es gibt nur ein Kraftwerk im Gaza-Streifen, es produziert Strom für circa ein Drittel der Bevölkerung. Mangels Kraftstoff fällt es jedoch regelmäßig aus. Bereits vor Kriegsbeginn hatten die Bewohner Gazas so nur circa acht Stunden Strom pro Tag. Seit den Angriffen auf das Kraftwerk am 29. Juli sind es, wenn überhaupt, noch zwei Stunden Strom pro Tag.

Abwasser

Durch die mangelnde Stromversorgung kann das Abwasser nicht ausreichend behandelt werden. Laut BBC werden daher pro Tag etwa 90 Millionen unbehandeltes Wasser ins Mittelmeer gepumpt.

Es gilt allerdings als sicher, dass eine Resolution mit einer Frist bis Ende 2017 vom Sicherheitsrat abgelehnt werden wird - entweder, weil die erforderlichen neun Ja-Stimmen nicht erreicht werden oder wegen eines Vetos von Israels engstem Verbündeten, den USA. Diese streben eine Verhandlungslösung des Konflikts an.

Das US-Außenministerium teilte mit, der neue Entwurf sei nicht etwas, „das wir unterstützen“. Andere Länder hätten dieselben Bedenken wie die USA. Dadurch würden für eine Friedensvereinbarung und den Rückzug Israels aus dem Westjordanland willkürliche Fristen gesetzt. Diese würden die Verhandlungen eher einschränken als sie zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Zudem werde die Resolution nicht dem israelischen Sicherheitsbedürfnis gerecht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, falls der Sicherheitsrat die Resolution nicht ablehnen würde, werde sich Israel nicht daran halten. Die Palästinenser versuchten, Israel ihre Vorstellungen zu diktieren. „Israel wird alle Bedingungen ablehnen, die unsere Zukunft gefährden“, sagte er.

Kawar sagte am Montag, sie hätte es besser gefunden, wenn die 15 Sicherheitsratsmitglieder weiter über das Thema beraten hätten. Sie verstehe jedoch sehr gut, dass die Palästinenser in einer schwierigen Situation seien. „Wir werden in Übereinstimmung mit der Arabischen Liga tun, was die Palästinenser wollen“, sagte sie.

Von

ap

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