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15.02.2017

15:46 Uhr

Nahost-Konflikt

Deutschland hält an Zwei-Staaten-Lösung fest

Die Bundesregierung wie die EU halten an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten – trotz Trumps Kurswechsel – fest. Der hält auch ohne sie Frieden für möglich. Israel und Palästinenser sollen eine Lösung für sich finden.

Alle bisherigen US-Regierungen sowie die internationale Gemeinschaft unterstützten die Zwei-Staaten-Lösung. Trump folgt diesem Kurs im Nahost-Konflikt offenbar nicht. dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Alle bisherigen US-Regierungen sowie die internationale Gemeinschaft unterstützten die Zwei-Staaten-Lösung. Trump folgt diesem Kurs im Nahost-Konflikt offenbar nicht.

Berlin/BrüsselUnmittelbar vor dem ersten Treffen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekräftigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik.“

Zum neuen israelischen Siedlungsgesetz sagte Seibert, der Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und gefährde einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, viele in Deutschland seien bei aller Verbundenheit mit Israel enttäuscht über das Gesetz, das Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert. Damit sei das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung „nachhaltig erschüttert“.

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Auch die EU hält weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Haltung der EU habe sich nicht geändert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel der EU ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, existenzfähigen Nachbarstaat Palästina, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt“, erklärte die Sprecherin.

Die EU pocht seit Jahren auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen würde. Auf einen Richtungswechsel müssten die EU-Staaten sich erst verständigen.

Nahost-Konflikt

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US-Präsident Trump wollte sich am Mittwoch erstmals mit Netanjahu im Weißen Haus treffen. Er hatte im US-Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahostpolitik versprochen und sieht die Zwei-Staaten-Lösung nur noch als eine der Optionen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Es sei nicht an den USA, den Parteien die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung aufzuzwingen.

Die Palästinenserführung möchte trotzdem an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festhalten. „Diese Art von Gerede wird die Region nur weiter in Aufruhr versetzen und zu Unruhen führen, weil sie die Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen, ausschließt“, sagte Wasel Abu Jussef, führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch. Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Palästina neben Israel könne zu Stabilität und Sicherheit in der Region führen.

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Israel

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Keine Unterstützung für Israels Siedlungspolitik: US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview seine überraschende Kritik an Plänen der Regierung in Tel Aviv bekräftigt. Diese seien „nicht gut für den Frieden“.

Ich denke, das ist eine größere Bürde auf den Schultern Israels“, sagte auch Kobi Michael vom renommierten Institut für israelische Sicherheitsstudien INSS am Mittwoch. Wenn die USA nicht allein an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten und die Palästinenser jede andere Lösung ablehnten, müsse Israel nun einen neuen Vorschlag machen. „Und es gibt keine Option, dass Israel mit einer Idee kommt, die nicht irgendwelche eigenen Zugeständnisse fordern wird“, sagte Michael.

Bisher hat sich Israel aus seiner Sicht in einer relativ komfortablen Situation befunden. „Solange die Zwei-Staaten-Lösung die einzige war, war es sehr viel leichter für Israel zu sagen, das ist nicht machbar wegen der Palästinenser“, sagte der Wissenschaftler. Er betonte zudem, dass immer noch eine Mehrheit der Israelis die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten festgehalten. Auch die internationale Gemeinschaft unterstützt fast unisono dieses Prinzip.

Von

dpa

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