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02.01.2009

13:44 Uhr

Nahost-Konflikt

EU-Minister starten Nahost-Vermittlung

Unmittelbar vor einer Vermittlungsreise in den Nahen Osten hat die EU die Delegation vergrößert. Es werden nun auch die Außenminister Frankreichs und Schwedens, Bernard Kouchner und Carl Bildt, teilnehmen, berichteten EU-Diplomaten. Vor allem Paris sieht sich dabei in einer führenden Rolle.

Die EU will den Konflikt lösen helfen. Foto: ap ap

Die EU will den Konflikt lösen helfen. Foto: ap

HB BRÜSSEL. Die EU will erreichen, dass zwischen Israel und der radikal- islamischen Hamas die Waffen schweigen. Die Reise der Delegation soll an diesem Sonntag in Kairo beginnen. Weitere Stationen sind Tel Aviv, Ramallah und Amman. Die EU hatte bereits früher mitgeteilt, dass der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana der Delegation angehören werden.

Tschechien führt seit Jahresbeginn die EU-Amtsgeschäfte. Vorgänger war Frankreich, Nachfolger vom 1. Juli an ist Schweden. Kouchner werde in der Region dazustoßen und sei eingeladen worden, um einen reibungslosen Übergang der Präsidentschhaft zu gewährleisten, hieß es.

Ziel der französischen Präsidentschaft war es gewesen, den politischen Einfluss der EU im Nahen Osten zu vergrößern. Nach Ansicht des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy reicht es nicht aus, dass Europa größter Geldgeber ist. Seit 2006 gab die EU- Kommission beispielsweise für arme Palästinenser Hilfe im Wert von knapp 224 Mio. Euro.

Sarkozy wird in der kommenden Woche ebenfalls im Nahen Osten unterwegs sein. Er will als Co-Präsident der Mittelmeerunion gemeinsam mit seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak im Nahen Osten vermitteln. „Die Krise im Nahen Osten gibt dem franko-ägyptischen Tandem mehr Gewicht“, schreibt die regierungsnahe Zeitung „Le Figaro“ am Freitag. Auch wenn die Union für das Mittelmeer nicht dazu gedacht sei, politische Krisen zu lösen, wäre es „absurd, wenn Sarkozy seine Kontakte im Nahen Osten nicht nutzen würde“, zitiert das Blatt einen Präsidentenberater. Sarkozy wolle auch nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft „den Hut als Chefdiplomat Europas aufbehalten“, resümiert der „Figaro“.

Sarkozys geplante Reise in den Nahen Osten ist nach Angaben des Élysées eng mit dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek abgestimmt, der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Sarkozy will zunächst in Kairo mit Mubarak sprechen. Anschließend will er den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sowie den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert treffen. Weiterhin sind Gespräche mit der politischen Führung in Damaskus und Beirut geplant.

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